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CSU geht vor Sondierung auf Konfrontationskurs beim Thema Migration

CSU geht vor Sondierung auf Konfrontationskurs beim Thema Migration
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (l.) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei der Winterklausur am 4. Januar 2018 im bayerischen Kloster Seeon. Beifall für die Forderungen gab es von der SPD bis jetzt nicht.
Kurz vor dem Start der Sondierungen von Union und SPD sendet die CSU allerlei Signale aus, die der SPD nicht gefallen. Bei ihrer Winterklausur beschlossen die CSU-Bundestagsabgeordneten ein fünfseitiges Papier, in dem sie einen strengeren Kurs in der Migrationspolitik fordern.

Die Botschaften aus Bayern sind wenig versöhnlich. Kurz vor dem Start der Sondierungen von Union und SPD hat sich die CSU mit einem Forderungskatalog zu Sicherheit und Migration in Stellung gebracht, mit der sie auf Konfrontationskurs zu den Sozialdemokraten geht. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag beschloss am Freitag bei ihrer Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon ein fünfseitiges Papier, in dem sie einen strengeren Kurs in der Migrationspolitik verlangt. SPD-Chef Martin Schulz machte klar, dass er von einigen Forderungen der CSU rein gar nichts hält.

Am Donnerstag findet die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten statt. Der Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) fordert härtere Asyl-Politik.

In ihrem beschlossenen Paket fordert die Landesgruppe unter anderem Leistungskürzungen für Asylbewerber und standardmäßige Untersuchungen zur Altersfeststellung junger Flüchtlinge. Die CSU pocht außerdem weiter auf Beschränkungen beim Familiennachzug und eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme auf 200.000 Menschen pro Jahr. Und sie will Schutzsuchende verstärkt in ihre Heimat zurückschicken.

Rückführung von Syrern und Irakern wäre durchaus möglich

„Wir dürfen die Diskussion nicht nur in eine Richtung führen, nämlich die Flüchtlinge hier nach Deutschland holen, sondern auch umgekehrt: die Zusammenführung in Herkunftsländern ermöglichen und verstärken“, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Zusammenführung von Binnenflüchtlingen im Irak laufe bereits im großen Stil. „Deswegen sollte es auch möglich sein, aus Deutschland irakische Familien wieder in ihre Heimat zurückzuführen.“ Anders sei die Situation in Syrien. Dort müsse zunächst die Sicherheitslage neu bewertet werden, sagte Müller, der zum Sondierungsteam für die anstehenden Gespräche mit der SPD gehört. 

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte zuvor gesagt, es gebe aus seiner Sicht auch in Syrien durchaus die Möglichkeit der Familienzusammenführung.

Die Sozialdemokraten sehen das anders. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen bezeichnete den Ruf nach der Rückführung von Syrern als „unstillbares Profilierungsbedürfnis der CSU“. Er sagte der Tageszeitung Die Welt, es könne keine Rede davon sein, dass der Konflikt in Syrien beendet oder die Sicherheitslage in weiten Landesteilen besser geworden sei.

SPD-Chef Schulz betonte in der Zeitung Bild, es dürfe auch nicht länger eine Beschränkung des Familiennachzugs für Syrer geben. Wenn die CSU bei ihrer Haltung bleibe, werde sich zeigen, „ob Frau Merkel und Herr Seehofer eine stabile Regierung mit der SPD bilden wollen oder nicht“. Den CSU-Ruf nach der standardmäßigen Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen wies Schulz ebenfalls zurück.

Linke-Chef Bernd Riexinger hat der CSU „populistischen Budenzauber der billigsten Machart“ vorgeworfen. Damit treibe sie die Politikverdrossenheit voran, sagte Riexinger am Freitag. „Viele Menschen haben bereits die Schnauze von einer neuen GroKo voll, bevor sie begonnen hat, wie aktuelle Umfragen zeigen." Laut Riexinger auch zu Recht. An die Adresse der Sozialdemokraten sagte er: „Die SPD sollte sich ernsthaft fragen, ob sie sich dabei zum willigen Komplizen machen lassen möchte.“

„Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger“

Für Unmut bei den Sozialdemokraten sorgte ebenfalls Alexander Dobrindts Forderung nach einer „konservativen Revolution“.

„Wir brauchen den Aufbruch in eine neue, konservative Bürgerlichkeit, die unser Land zusammenführt, unsere Wertegemeinschaft stärkt und unsere Freiheit verteidigt“, schrieb Dobrindt in einem Gastbeitrag für die Zeitung Die Welt. Viele Bürger hätten das Gefühl, „dass sie in den Debatten mit ihren Positionen, ihren Meinungen und ihrem Alltag nicht mehr stattfinden. Dass der politische Kampf um Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Toleranz allen gilt, nur nicht ihnen“, kritisierte Dobrindt. Die Mehrheit der Menschen im Land lebe und denke aber bürgerlich. Es formiere sich eine neue Bürgerlichkeit. „Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger.“

Die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig nannte diese Forderung „befremdlich“. „Die Bürger erwarten keine Revolution, sondern sie erwarten eine stabile Regierung. Und CDU und CSU haben es über 100 Tage nicht geschafft, eine stabile Regierung zu bilden“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern im ZDF-Morgenmagazin. „Deshalb sind alle gut beraten, vernünftig und sachlich miteinander zu reden und keine Revolution auszurufen.“

Mit Blick auf die Integration von Muslimen pochte Dobrindt in seinem Beitrag auf eine christlich-abendländische Leitkultur als Grundkonsens des Zusammenlebens. „Wer integrieren will, muss auch wissen, wohin - in welche Gesellschaft und welches Wertesystem.“ Zuwanderung müsse auf ein Maß begrenzt werden, „das unsere Integrationsfähigkeit nicht überfordert“. Der Landesgruppenchef fordert ferner einen starken Staat bei der inneren Sicherheit. „Rechtsextreme, die gegen Ausländer hetzen, linksextreme Hausbesetzer und Steine-Schmeißer, islamistische Terroristen oder osteuropäische Einbrecherbanden - sie alle gehören gefasst, verurteilt und bestraft.“

CDU, CSU und SPD wollen ab Sonntag mit ihren einwöchigen Sondierungen beginnen und Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausloten. Kurz vor Beginn zeigt eine neue Umfrage, was die Deutschen von einer Neuauflage der Großen Koalition halten. Laut ARD-Deutschlandtrend sind die Wähler mehrheitlich GroKo-skeptisch. 52 Prozent der Befragten bewerten eine solche Koalition weniger gut oder schlecht. 45 Prozent sagen, ein Bündnis von CDU/CSU und SPD ist sehr gut oder gut.

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(rt deutsch/dpa)

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