CSU will Asylleistungen kürzen und härter gegen minderjährige Migranten vorgehen

CSU will Asylleistungen kürzen und härter gegen minderjährige Migranten vorgehen
Am Donnerstag findet die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten statt. Der Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) fordert härtere Asyl-Politik.
Niedrigere Leistungen für Asylbewerber, Überwachung von Minderjährigen durch den Verfassungsschutz oder obligatorische Überprüfung der Altersangaben angeblich minderjähriger Flüchtlinge: zum Auftakt des Wahljahrs in Bayern setzt die CSU auf härtere Asyl- und Sicherheitspolitik.

Am Donnerstag trifft sich die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zu ihrer Winterklausur. Kurz vor der Tagung im bayerischen Kloster Seeon haben die CSU-Bundestagsabgeordneten ein Beschlusspapier vorgelegt, aus dem deutlich wird: Die Flüchtlingspolitik soll verschärft werden. Somit setzt die CSU zum Auftakt des Wahljahrs in Bayern erneut die Asyl- und Sicherheitspolitik ganz oben auf ihre Agenda.

Das neueste Thesenpapier sei fünf Seiten lang und trage den Namen „Für einen starken Rechtsstaat in ganz Deutschland“, berichtet die Tageszeitung Münchner Merkur. Darin werden unter anderem niedrigere Leistungen für Asylbewerber gefordert. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) sagte der Zeitung:

Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen.

Deutschland zahle mit die höchsten in ganz Europa und setze damit falsche Anreize.

36 Monate nur Grundbedarf

Dazu will die CSU dem Bericht zufolge den Zeitraum von bisher 15 auf 36 Monate verlängern, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie dann Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten.

Zudem wollen die Christsozialen bei Personen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, die geduldet werden oder bei der Abschiebung nicht kooperieren „die Leistungen weitergehend einschränken beziehungsweise auf Sachleistungen umstellen“, so zitiert die Zeitung aus der Beschlussvorlage.

CSU will härter gegen minderjährige Flüchtlinge vorgehen

Antragssteller sollten Asyl und Schutzstatus ferner erst dann erhalten, wenn ihre Identität in Entscheidungs- und Rückführungszentren zweifelsfrei geklärt wurde. „Wenn wir Menschen bei uns aufnehmen, müssen wir wissen, wer sie sind“, heißt es demnach in dem Papier. Die Altersangaben angeblich minderjähriger Flüchtlinge sollten obligatorisch überprüft werden. „Dabei müssen alle Möglichkeiten – wie etwa körperliche Untersuchungen und Handyauswertungen – ausgeschöpft werden.“

Zur Abwehr von Terrorgefahren soll der Verfassungsschutz auch Minderjährige überwachen dürfen. „Wenn bereits minderjährige IS-Anhänger Anschläge planen, muss der Staat vollumfänglich handlungsfähig sein“, heißt es. Die plakative Formel dazu: „Kein Welpenschutz für Islamisten“.

CSU will am Grenzschutz festhalten

Auch zum Thema Binnengrenzkontrollen hat die Partei klare Forderungen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte im Bayerischen Rundfunk, dass die Grenzkontrollen zwischen Bayern und Österreich aufrecht erhalten bleiben sollten: "Es geht darum, dass wir daran festhalten." Zur Begründung sagte er, nach wie vor sei der Schutz der EU-Außengrenzen nicht vollständig gewährleistet. Dabei gehe es nicht nur um Flüchtlinge, sondern auch um Gefahren durch Terroristen oder Drogenschmuggel.

Die 42. Klausurtagung der CSU findet von 4. bis 6. Januar statt. Vor allem mit Änderungsvorschlägen im Bereich der Asyl-Politik geht die CSU auf Konfrontationskurs mit der SPD. Die Sondierungsgespräche für eine Große Koalition beginnen am 7. Januar und das CSU-Thesenpapier dürfte sie kaum erleichtern.

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