"Entfremdung von politisch-medialer Klasse" – Viele glauben nicht mehr an Meinungsfreiheit

Vor wenigen Tagen hat sich der CDU-Kanzlerkandidat und nordrhein-westfälischer Ministerpräsident Armin Laschet zum Thema "unabhängiger Journalismus" geäußert. Dieser sei derzeit so wichtig wie nie zuvor. Das habe nicht zuletzt die Corona-Krise deutlich gemacht. Für seine Worte hatte sich der CDU-Vorsitzende das Global Media Forum der Deutschen Welle (DW) ausgesucht.

"In einer solchen Phase ist es wichtig: Wie berichten Medien über ein solches Phänomen? Und deshalb war unabhängiger, sachlich fundierter Journalismus noch nie so wichtig wie in diesen Tagen."

Journalisten müssten keineswegs jede Pandemie-Maßnahme für richtig erachten, aber die Diskussion müsse auf einer Faktenbasis erfolgen. Die "grundsätzlichen wissenschaftlichen Tatsachen", gab die dpa Laschets Worte am Montag wieder, "dürften nicht infrage gestellt werden".

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Was die Bevölkerung anbelangt, betrachten sehr viele Menschen in Deutschland die Meinungsfreiheit als gefährdet. Darauf verweisen Zahlen einer im Auftrag der FAZ durchgeführten Umfrage des Allensbacher Institutes. Zu Protokoll gaben demnach 44 Prozent der Befragten, sie hätten das Gefühl, es sei besser, bei Äußerungen zur politischen Meinung Vorsicht walten zu lassen.

Weniger als die Hälfte der Befragten, 45 Prozent, erklärten, die politische Meinung könne in Deutschland frei geäußert werden. Dem konnten fast genauso viele, 44 Prozent, nicht zustimmen. Das ist der höchste Wert seit 1953, dem Jahr, in dem das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD Allensbach) zum ersten Mal folgende Frage stellte: "Haben Sie das Gefühl, dass man heute in Deutschland in seiner politischen Meinung frei sein kann oder ist es besser, vorsichtig zu sein?"

Dabei zählt für 59 Prozent der Menschen der Islam zu den Themen, bei denen man sich im Sinne der Meinungsfreiheit auf dünnes Eis begibt. "Vaterlandsliebe und Patriotismus" betrachten 38 Prozent als heiklen Themenkomplex. Emanzipation und Gleichberechtigung verbuchen 19 Prozent der Befragten als potenziell waghalsige Thematik.

Beim Thema "gendergerechten Sprache" tut sich derweil eine massive Kluft zwischen dem politisch-medialen Diskurs und der Meinung der Bürger auf. So wurde bei der Erhebung laut FAZ auch etwa folgende Frage gestellt: "Wenn jemand sagt: ‚Man sollte in persönlichen Gesprächen immer darauf achten, dass man mit seinen Äußerungen niemanden diskriminiert oder beleidigt. Daher sollte man z. B. neben der männlichen auch immer die weibliche Form benutzen.' Sehen Sie das auch so oder finden Sie das übertrieben?"

Als Antwort gaben 71 Prozent der Umfrageteilnehmer an, ein solches Verhalten als übertrieben zu empfinden – mit 65 Prozent auch eine stattliche Mehrheit der Frauen. Selbst 65 Prozent der Grünen-Wähler wenden sich gegen die entsprechende Form der "Gendergerechtigkeit".

Worin der Unterschied zur Meinungsfreiheit im Privaten und in der Öffentlichkeit besteht, wird wie folgt erläutert:

"Dies ist nur erklärbar, wenn man die Rolle der Massenmedien in diesem Prozess mitberücksichtigt. Ohne sie könnte ein solcher öffentlicher Druck gegen die Einstellungen der Mehrheit nicht aufgebaut werden."

Dabei stellt sich auch die Frage, was unter "frei" zu verstehen ist. Die Teilnehmer der Umfrage fürchten demzufolge weniger direkte, sondern vielmehr indirekte gesellschaftliche Sanktionen, "die drohen, wenn man gegen die Regeln der 'Political Correctness' verstößt". Laut einem Kommentar in der FAZ verdeutliche die Allensbach-Umfrage "eine wachsende Kluft, eine Entfremdung von Volk und politisch-medialer Klasse".

Dabei fühlen sich mit 62 Prozent insbesondere die Wähler der AfD in ihrer Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt. "Überdurchschnittlich frei" fühlen sich dagegen Sympathisanten der Unionsparteien. Grünen-Wähler empfanden am wenigsten "Meinungsklimadruck". Bei der SPD zeichnete sich hingegen kein klares Bild ab.

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