Deutschland
Tesla will auch Batteriefabrik in die märkische Heide setzen
Tesla will in Grünheide nun doch auch noch eine Batteriefabrik bauen und hat seinen entsprechenden Antrag gestellt. Der Produktionsbeginn in diesem Jahr ist jedoch ungewiss, denn es fehlen umwelt- und wasserrechtliche Genehmigungen.
Der E-Autobauer Elon Musk will seinen Genehmigungsantrag für die Tesla-Autofabrik um eine Anlage zur Batterieherstellung ergänzen. Wie das brandenburgische Umweltministerium mitteilte, hat das Unternehmen Tesla die Genehmigungsbehörde darüber informiert, dass der Genehmigungsantrag für die Gigafactory geändert werden soll. In den erweiterten Antrag werde auch die Errichtung samt Betrieb einer Anlage zur Batteriezellen-Herstellung einbezogen.
Das Unternehmen hatte ursprünglich einen Produktionsstart von Autos in der Anlage für Juli 2021 beantragt. Der gerät nun in Gefahr.
Im Herbst 2020 lagen 414 Einwendungen und Anträge von Anwohnern vor, die zunächst geprüft werden müssen. Zwar hatte Musk auch eine Batteriezellenfabrik mehrfach angekündigt, aber bisher gar keinen Bauantrag dafür gestellt. Auch der genaue Umfang der Änderungen zum vorliegenden Bauantrag ist der zuständigen Genehmigungsbehörde, dem Landesamt für Umwelt (LfU), noch nicht bekannt, wie das Umweltministerium erklärte.
Im Tesla-Geschäftsbericht für das erste Quartal 2021 heißt es, die Produktion und die Auslieferungen würden Ende 2021 beginnen, was gegenüber der ursprünglichen Zeitplanung eine Verzögerung von knapp einem Jahr bedeuten würde. Und Anfang 2021 lag der Erweiterungswunsch in Antragsform noch gar nicht vor.
Nun brachte Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) die Neuigkeit im Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtags zur Sprache. Möglicherweise müssten die Unterlagen zum Bau der Gigafactory noch einmal öffentlich ausgelegt werden. Steinbach geht von weiteren drei Monaten aus. In den nachgeordneten Ämtern ist man da weitaus pessimistischer. Steinbach hält dagegen:
"Es rollt dann das erste Auto vom Band, wenn die endgültige Genehmigung vorliegt und das Werk fertiggebaut ist. Wann das Genehmigungsverfahren abgeschlossen sein wird, dazu kann hier und heute kein konkretes Datum benannt werden."
Das von Bündnis 90/Die Grünen besetzte Umweltministerium erklärte im Handelsblatt, es sei davon auszugehen, dass aufgrund der Änderung des Genehmigungsantrags "eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich wird."
Das hieße, es erfolgt demnächst eine erneute Bekanntmachung, eine Auslegung der Unterlagen und Sammlung sowie Sichtung und Auswertung möglicher Einwände. Zwar ist Tesla als Vorhabenträger berechtigt, seinen Antrag jederzeit zu ändern. Ob eine erneute Erörterung von möglichen Einwendungen erforderlich wird, hängt vom Inhalt der möglichen Einwendungen ab.
Für die Tesla-Batteriefabrik hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bereits eine Förderung durch mehrere hundert Millionen Euro in Aussicht gestellt. Der Minister sprach diesbezüglich von einer "sehr wichtigen" Investition. Altmaier sagte:
"Das ist Teil unserer Erfolgsgeschichte, weil damit auch Forschung und Entwicklung nach Deutschland kommen – in diesem wichtigen Bereich."
Altmaiers Ministerium fördert Großprojekte für Batteriezell-Innovationen, die als "Important Projects of Common European Interest" (IPCEI) umgesetzt werden.
Am zweiten IPCEI-Großvorhaben, dessen Förderung am 26. Januar 2021 von der EU-Kommission genehmigt wurde, sind insgesamt 46 Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus zwölf EU-Staaten beteiligt. In Deutschland sind elf Projekte im Rahmen des zweiten IPCEI für eine Förderung vorgesehen, darunter auch das von Tesla.
Fünf der elf Unternehmen haben bereits ihren Förderbescheid erhalten, unter anderem BMW. Die Europäische Union hat dem US-Elektroautohersteller Tesla im Januar Fördermittel für die in Grünheide geplante Batteriefabrik bewilligt.
Ohne eine vollständige umweltrechtliche Genehmigung baut Tesla allerdings auf eigenes Risiko. Bereits im fünften Antrag auf eine vorzeitige Genehmigung waren eine Gießerei, ein Presswerk, die Gründung mit Pfählen, Gebäudehüllen, Tragkonstruktion und der Innenausbau vorgesehen. Tesla hatte zudem den vorzeitigen Beginn für vorläufige Entwässerungseinrichtungen, Leitungen und Wasseraufbereitung geplant, wie die Märkische Oderzeitung berichtet. Tesla musste allerdings dazu noch Unterlagen nachreichen.
Das gesamte Projekt bleibt umstritten. Naturschützer fürchten in der wasserarmen Region negative Folgen für die Umwelt.
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