Deutschland
Bayerns Innenminister Herrmann: "Querdenker" bislang kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes
Der Verfassungsschutz hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zufolge die "Querdenker" bisher nicht zum Beobachtungsobjekt erklärt. Obwohl die Bewegung sehr heterogen sei, habe man sie genau im Blick. Der Staat dürfe den Corona-Verstößen nicht tatenlos zusehen.
Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann hat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mitgeteilt, dass der Verfassungsschutz die "Querdenken"-Bewegung bisher nicht förmlich zum Beobachtungsobjekt erklärt habe. Dem CSU-Politiker zufolge sei die Bewegung eine äußerst heterogene Gruppierung, die man allerdings genau im Blick habe:
Sollten in Zukunft tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen bei der 'Querdenken'-Bewegung oder anderen Gruppierungen vorliegen, wird der Verfassungsschutz die Beobachtung natürlich aufnehmen, und zwar unverzüglich.
Wie der bayrische Innenminister ferner sagte, sei schon heute deutlich, dass sich viele Teilnehmer der Proteste in zunehmendem Maße entweder nicht an die Corona-Regeln hielten oder den "Staat und seine Verfassungsorgane sogar frontal" angriffen. Dem dürfe der Staat nicht tatenlos zusehen.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte inzwischen den Zeitungen der Funke Mediengruppe:
Wir müssen die Corona-Demonstranten und ihre Sorgen ernst nehmen. Viele werden von den Maßnahmen hart getroffen, und sie müssen eine Antwort bekommen, was wir warum tun.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende warnte davor, den Protest gegen die Corona-Maßnahmen pauschal zu verurteilen. Anders seien aber diejenigen zu beurteilen, "die mit Gewalt unterwegs sind, den Staat zerstören wollen oder mit der Reichskriegsflagge herumrennen". Es diene der Prävention, wenn der Verfassungsschutz bei den Protesten der "Querdenker" genau hinschaue.
Dem RND-Bericht zufolge wollen die Sicherheitsbehörden vorerst auch weiterhin davon absehen, den förmlichen Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes zu eröffnen. Dies sei das Ergebnis einer Besprechung der Amtsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der 16 Landesämter in der vergangenen Woche. Einer Quelle in Sicherheitskreisen zufolge reiche es im Moment noch nicht für eine Einstufung zum Beobachtungsobjekt. Mit den "Querdenkern" verhalte es sich bundesweit ähnlich wie mit den "Reichsbürgern". Nicht die ganze Bewegung sei extremistisch, was nicht ausschließe, dass Rechtsextremisten in einzelnen Bundesländern einen bestimmenden Einfluss ausübten.
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(dpa/rt)
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