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Justizministerin Lambrecht: "Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat"

Justizministerin Lambrecht: "Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat"
Justizministerin Lambrecht: "Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat". Auf dem Bild: Die Berliner Polizei setzt einen Wasserwerfer gegen Demonstranten vor dem Brandenburger Tor ein, 18. November 2020.
Bei Protesten gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch hat die Berliner Polizei erstmals seit Jahren Wasserwerfer eingesetzt. Der Einsatz gegen Gegner der Corona-Maßnahmen sorgt für heiße Diskussionen. Die Politik sagt, der Staat habe durchgreifen dürfen.

Justizministerin Christine Lambrecht hat den Polizeieinsatz mit Wasserwerfern gegen Demonstranten am Mittwoch in Berlin gebilligt. Wie die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte, müsse eine Versammlung aufgelöst werden, wenn Auflagen wie Maskenpflicht oder Abstand halten bewusst missachtet würden:

Bundestagsabgeordnete geben ihre Stimme zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab (18. November).

Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat. Es kann nicht sein, dass der Staat resigniert, wenn viele Demonstranten kommen, um bewusst die Regeln zu verletzen.

Auf die Frage, ob die "Querdenken"-Bewegung zu einem Fall für den Verfassungsschutz werde, antwortete Lambrecht, dass diese Einordnung die Verfassungsschutzämter treffen müssten. Die Geschichte vom einfachen besorgten Bürger könne sie nicht mehr nachvollziehen:

Wenn man aber liest, was auf manchen Plakaten steht, gibt das einem schon zu denken. Was bei einigen der sogenannten Querdenker zu beobachten ist, entspricht nicht unserer Verfassungsordnung. Es stellt sich die Frage, ob die Bewegung ein Sammelbecken für Rechtsextremisten, Antisemiten und Verschwörungstheoretiker geworden ist.

Zu Vergleichen der aktuellen Änderungen im Infektionsschutzgesetz mit dem sogenannten Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten, mit dem sich der Reichstag im Jahr 1933 selbst entmachtet und die Gesetzgebung auf Reichskanzler Adolf Hitler übertragen hatte, sagte die SPD-Politikerin:

Das ist ein infamer Vergleich, der die Opfer des Naziregimes verhöhnt und für den mir jedes Verständnis fehlt.

Lambrecht wies darauf hin, dass damals faktisch die Rechte des Parlaments und die Verfassung außer Kraft gesetzt worden seien, wonach eine Welle der brutalen Verfolgung von Andersdenkenden gefolgt sei. Heute stärke man im Gegenteil die Rechte des Bundestags und zeige klar auf, welche Einschränkungen unter welchen Voraussetzungen möglich seien.

Die Justizministerin betonte, das Regierungshandeln gegen die Pandemie finde in der Bevölkerung nach wie vor sehr große Zustimmung. Es seien wenige, aber besonders laute Gruppen, die hiergegen protestierten. Eine Bestätigung für die Behauptung, dass das Regierungshandeln "große Zustimmung" in der Bevölkerung genießt, legte Lambrecht indessen nicht vor. 

SPD-Chefin Saskia Esken lobte ebenfalls das Vorgehen der Polizei. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie:

Ich begrüße es, dass die Polizei hier frühzeitig und konsequent zum Schutz von Demokratie und Gesundheit gehandelt hat.

Die Nichteinhaltung vorgeschriebener Verhaltensregeln zur Corona-Bekämpfung sei an sich schon Grund genug gewesen, die Versammlung aufzulösen:

Dass aber – wie schon bei ähnlichen Ereignissen – rechtsradikale Symbole bis hin zum Hitlergruß gezeigt werden, während gleichzeitig unsere Politik mit der Ermächtigung der Nazis gleichgesetzt oder die Maskenpflicht mit dem Massenmord der Schoah auf eine Stufe gestellt wird, das liegt jenseits aller demokratischen Toleranzgrenzen und muss ein Alarmsignal für uns alle sein.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer verteidigte das Vorgehen der Polizei. Am Mittwochabend dankte der CSU-Politiker den Einsatzkräften "für diesen so wichtigen Dienst in unserem Land" und erklärte:

Der demokratische Rechtsstaat lebt und die Polizei ist sein Schutzschild.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zeigte in einem Kommentar für die Passauer Neue Presse Verständnis für die Sorgen der Protester:

Wenn Menschen um ihre Existenz bangen wie die Gastronomie und die Kulturbranche, und die Bewegung 'Alarmstufe Rot' friedlich und unter Einhaltung der Regeln demonstriert, habe ich dafür sehr großes Verständnis.»

Gleichzeitig wies er darauf hin, dass wieder angebliche Rechtsradikale, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker ohne Maske und Abstand rund um den Reichstag unterwegs gewesen seien. Er sprach in diesem Zusammenhang von einem "Angriff auf die Demokratie und ihre Institutionen".

Die Linkspartei verurteilte die Ereignisse am Mittwoch. Die Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte im ZDF-"Morgenmagazin", es gebe zwar gute Gründe, das Gesetz zu kritisieren. Aber die Art und Weise, wie das am Mittwoch zum Teil geschehen sei, halte die Politikerin für falsch. Die Demonstrantinnen und Demonstranten hätten sich nicht an die Regeln gehalten. Deshalb sei die Demonstration mit Recht aufgelöst worden.

Am Mittwoch hatten Bundestag und Bundesrat unter dem Protest Tausender Menschen im Regierungsviertel den Weg für die von der Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Allein am Brandenburger Tor versammelten sich nach Angaben der Berliner Polizei rund 7.000 Menschen. Rund 2.200 Polizisten waren im Einsatz.

Erstmals seit Jahren setzte die Berliner Polizei Wasserwerfer ein – allerdings ohne scharfen Strahl, sondern nur im Sprühmodus. "Den direkten Strahl können wir nicht einsetzen, weil sich darunter auch Kinder befinden", sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz. Am Rande der Proteste kam es vereinzelt zu Rangeleien zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Nach Angaben der Polizei wurden insgesamt 365 Menschen vorübergehend festgenommen. Bei zwei Menschen wurde richterlich geprüft, ob sie in Untersuchungshaft kommen sollten. Bis zum Abend meldeten sich zehn Beamte als verletzt. Erst am späten Nachmittag entspannte sich die Lage. Hunderte demonstrierten am Abend noch vor dem Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, gegen das Gesetz. 

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(rt/dpa)

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