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Berlins Innensenator Geisel: Diese Situation "hätte ich gerne verhindert"

Berlins Innensenator Geisel: Diese Situation "hätte ich gerne verhindert"
Demonstranten am 29. August in Berlin.
Am Mittwoch noch wollte der in der Kritik stehende Andreas Geisel die seit Langem angekündigten Proteste am Samstag mit einer nicht gezündeten Nebelkerze stoppen. Damit trug er nur dazu bei, dass die Stimmung weiter aufgeheizt wurde.

Dem SPD-Politiker hätte klar sein müssen, dass sein Versuch, die Großdemonstrationen in der Hauptstadt aus angeblicher Sorge vor dem Nichteinhalten der Abstandsregelung zu stoppen, vor Gericht scheitern würde. Ihm hätte auch klar sein müssen, dass das die Stimmung gegen die Regierung noch weiter aufheizen würde. Dass sich die Kritiker der Corona-Maßnahmen in ihrer Meinung bestätigt sehen, dass diese für politische Überzeugungen missbraucht werden.

Am Ende hatte es Andreas Geisel sogar selbst zugegeben, als er neben der offiziellen Begründung auch noch das sagte:

Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen.

Aber Geisel scheiterte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Er scheiterte auch vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe, wo ein Eilantrag zur "Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung" abgelehnt wurde, mit dem noch heute Nacht um 1.34 Uhr erneut versucht werden sollte, die Proteste abzusagen. Die Richter warfen den Antragstellern Dilettantismus vor, und zwar mit unmissverständlichen Worten.

Die Proteste fanden trotzdem statt. Am Samstagabend sagte Geisel vor Journalisten, dass es insgesamt 38.000 Teilnehmer in ganz Berlin heute gab, die demonstrierten. In einem am ebenfalls am Abend geführten Interview mit dem Springer-Blatt Die Welt sprach er dann von 30.000 Menschen, die allein vor der Siegessäule noch um 18 Uhr rund um die Hauptbühne der Veranstalter von "Querdenken 711" versammelt waren. Selbst Polizeisprecher Thilo Cablitz sprach von "mehreren Zehntausend" an der Siegessäule.

Betrachtet man das Foto- und Videomaterial auch aus der Vogelperspektive, dann wird offensichtlich, dass die von Geisel genannte Zahl von insgesamt 38.000 viel zu kurz gegriffen ist.

Es war eine große gesellschaftliche Bandbreite auf der Straße versammelt. Ein richtiger Querschnitt der Bevölkerung, von Jung bis Alt, ganze Familien mit Kindern waren wie zu einem Feiertag dabei. Und natürlich gab es auch diejenigen, auf die es Politik und Mainstream-Medien ganz besonders abgesehen haben, die "Rechten", Reichsbürger , kleine Nazi-Grüppchen und "ein Autor veganer Kochbücher", wie es die Polizei auf Twitter mitteilte. Gemeint war Attila Hildmann, der dann nach seinem kurzen Auftritt abgeführt wurde.

Vor dem Reichstag kam es sogar einem Zwischenfall, als Dutzende Menschen - viele von ihnen mit Reichsflaggen - die Polizeiabsperrung durchbrachen und auf die Treppe zum Eingang rannten und den Eintritt forderten. Die Polizei war im ersten Moment überrumpelt, wurde aber schnell Herr über die Lage und drängte die "Reichsbürger" zurück. 

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte diesen Vorfall "bitter" und verwechselte dabei "Reichskriegsflaggen" mit den Schwarz-Weiß-Roten-Fahnen aus der Kaiserzeit, die die "Reichsbürger" benutzen. 

Obwohl diese Massenveranstaltung – Organisatoren sprechen von zwei Millionen Menschen – größtenteils friedlich verlief, kam es auch zu gewalttätigen Zwischenfällen zwischen Demonstranten und Polizei. "Die Situation hat sich leider erwartungsgemäß so entwickelt, wie von der Polizei vorhergesehen war", sagte der Berliner Innensenator in dem Interview.

Eine Situation, die ich gern verhindert hätte.

"Dass es sich am heutigen Tag so entwickelt hat, war vorhersehbar. Gerichtsschelte sollte man nicht betreiben", meinte Geisel weiter und spielte dabei auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts an, das sein Verbot gekippt hatte. Er habe sich aber als Politiker in einer Demokratie einem Gerichtsurteil zu beugen. 

Tatsächlich war es angesichts einer solchen Massenveranstaltung "vorhersehbar", dass es auch zu gewalttätigen Zwischenfällen kommen könnte. Aber was Geisel nicht ansprach, waren die Zehntausende, möglicherweise Hunderttausende Menschen, die friedlich ihren Unmut über die Corona-Politik der Bundesregierung zeigten, die sich immer weiter von einem Teil der Bevölkerung entfernt. 

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