Deutschland

Polizei will Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Berlin auflösen

Die Polizei hat angekündigt, die Großdemonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen im Berliner Stadtzentrum aufzulösen. Angeblicher Grund: das Nichteinhalten der vorgeschriebenen Mindestabstände. Erst in der Nacht hatten Gerichte die Demonstration erlaubt.
Polizei will Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Berlin auflösenQuelle: AFP © John MACDOUGALL

Die Berliner Polizei will die Demonstration gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen im Zentrum der Stadt auflösen. Das teilte sie vor wenigen Minuten auf Twitter mit. Als Grund gab sie das Nichteinhalten der vorgeschriebenen Mindestabstände an.

Die Polizei schrieb:

Es bleibt uns leider keine andere Möglichkeit: Wir sind an den Versammlungsleiter der Demo herangetreten und haben ihm mitgeteilt, dass seine Versammlung polizeilich aufgelöst wird.

Zuvor hatte die Polizei den Demonstranten in der Friedrichstraße den Weg zum Versammlungsort am Brandenburger Tor versperrt. Beobachter und Protestierende erklärten das Nichteinhalten der Abstände mit den Absperrungen, die zu Gedränge geführt hätten.

Bislang reagierten die Demonstranten gelassen auf die Ankündigung der Polizei, die Veranstaltung aufzulösen. Die Organisatoren forderten sie auf, sich auf den Boden zu setzen, und kündigten einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht an.

Die Demonstranten auf der Friedrichstraße und Unter den Linden protestieren gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Auf großen Schildern und Transparenten ist unter anderem "Wir sind das Volk" zu lesen. Gefordert wird auch der Rücktritt der Bundesregierung.

Um die Demonstration und eine anschließende Kundgebung hatte es eine juristische Auseinandersetzung gegeben. Die Polizei verbot die Versammlungen und verwies vor allem auf den Gesundheitsschutz für die Bevölkerung. Verwaltungsgerichte hoben die Verbote jedoch auf.

Mehr zum Thema - Nach Gerichtsentscheid zum Demoverbot: Herbe Niederlage für Berliner Innensenator

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.