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Lobbyregister soll ab Herbst kommen – für den Bundestag

Lobbyregister soll ab Herbst kommen – für den Bundestag
Aufnahme einer Person in der Verbindung zwischen Paul-Löbe-Haus und Reichstag, Berlin, 2. Juli 2020
Das Machtungleichgewicht und die Erosion der Demokratie stehen in Deutschland seit Längerem in der Kritik. Nach dem Amthor-Skandal scheinen auch CDU und Wirtschaftsvertreter für ein Lobbyregister offen zu sein, es soll ab Herbst gelten. Beobachter warnen vor Lücken.

Nach langem Zögern einigten sich Union und SPD am Freitag auf die Einführung schärferer Transparenzregeln für Interessenvertreter gegenüber dem Bundestag und seinen Mitgliedern. Dies erklärten für die Union Fraktionsvize Thorsten Frei und der zuständige Berichterstatter Patrick Schnieder in Berlin. Verstöße gegen das Register sollen sanktioniert werden können.

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Nach Angaben der SPD, die ein solches Register in ihrem Wahlprogramm versprochen hatte, soll das Register im Herbst kommen.

 Wir haben eine Lösung gefunden, die deutlich mehr Transparenz herstellt, ohne dass der wichtige Kontakt zu Abgeordneten erschwert wird", erklärten auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und sein Kollege Matthias Bartke.

Nachdem die Union sich lange gegen strengere Transparenzregeln gestellt hatte, bezeichnete der CDU-Politiker Schnieder die Einigung mit dem Koalitionspartner SPD am Freitag als echten Erfolg. "Vor allem der verpflichtende Charakter des Lobbyregisters ist wichtig. So haben wir uns insbesondere darauf verständigt, dass Verstöße gegen die Registrierungspflicht durch die Einführung eines neuen Ordnungswidrigkeitentatbestandes zukünftig bußgeldbewehrt sein werden."

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Linken-Chef Bernd Riexinger begrüßte die Einigung der Koalition als einen überfälligen Schritt, um den Einfluss der Wirtschaft auf die Gesetzgebung zurückzudrängen. Allerdings seien weitere Schritte nötig, um die Demokratie vor dem Einfluss finanzstarker Lobbygruppen zu schützen. "Es muss ein Beschäftigungsverbot für Lobbyistinnen und Lobbyisten in Bundesministerien und von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen folgen. Wer Gesetze schreibt, darf nicht gleichzeitig von ihnen profitieren. Die Nebenverdienste von Abgeordneten, inklusive aller geldwerten Leistungen, müssen auf Euro und Cent veröffentlicht werden."

Die SPD hatte sich seit Jahren für ein Lobbyregister eingesetzt. Auch die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne hatten bereits Anträge zu einem solchen Register vorgelegt. Die Lobbyismusvorwürfe gegen Philipp Amthor (CDU) befeuerten die Debatte über ein Register nun neu. Amthor hatte sich beim Wirtschaftsministerium für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence eingesetzt und dafür unter anderem Aktienoptionen erhalten, was bisher nicht strafbar war.

Regelung sollte auch für Bundesregierung gelten

Die Transparenzorganisation Lobbycontrol wirbt seit Langem für ein solches Register, denn es "erschwert verdeckte Einflussnahme und macht Verflechtungen erkennbar. Es hilft, Machtungleichgewichte sichtbarer zu machen und damit in die öffentliche Debatte zu bringen".

Bereits im Jahr 2017 hatte die Organisation einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der weniger erfolgreich war. Den Amthor-Skandal bezeichnete Lobbycontrol als möglicherweise "segensreich", da seither sogar eingefleischte Gegner aus der Union und Wirtschaftsverbänden sich für ein entsprechendes Register aussprächen. Allerdings mahnte die Organisation an, dass hier keine großen Schlupflöcher mit eingeführt werden dürften, wie es bei der Parteienfinanzierung oder auch bei den Nebeneinkünften für Abgeordnete der Fall sei. Zudem müsse das Register auch für die Bundesregierung gelten.

Da sich nunmehr gar Unternehmerverbände um den Vertrauensverlust sorgen, warnte der SPD-Politiker Karl Lauterbach davor, ausgerechnet diese das neue Gesetz schreiben zu lassen.

Transparency Deutschland äußerte sich ähnlich. Endlich habe sich die Koalition entschlossen, etwas gegen intransparenten Lobbyismus und den damit verbundenen Ansehensverlust der Politik zu unternehmen. "Allerdings erwarten wir eine umfassende gesetzliche Regelung, die auch für die Bundesregierung gilt." 80 Prozent der Gesetze würden von der Bundesregierung initiiert, und wichtige Gespräche würden in den Ministerien geführt, wie der Fall Amthor zeige.

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