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CDU lenkt ein: Generalsekretär Paul Ziemiak will Lobbyregister noch in dieser Legislaturperiode

CDU lenkt ein: Generalsekretär Paul Ziemiak will Lobbyregister noch in dieser Legislaturperiode
(Archivbild). Paul Ziemiak im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Berlin, am 17. Dezember 2019.
Der "Fall Amthor" zeigt Nachwirkungen bei den Christdemokraten: Die CDU will die Einführung eines Lobbyregisters für den Bundestag nun doch mittragen. Vorstöße für ein Lobbyregister waren in der Vergangenheit am Widerstand aus der Union gescheitert.

"Wir brauchen mehr Transparenz und deshalb noch in dieser Legislaturperiode ein vernünftiges Lobbyregister. Erste Gespräche dazu haben bereits stattgefunden", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gegenüber der Bild am Sonntag. Die Regeln müssten allerdings verfassungsrechtlich einwandfrei sein.

Philipp Amthor, CDU-Bundestagsabgeordneter, posiert hier Ende Mai 2020 in Berlin für ein Foto.

Ziemiak warf der SPD vor, den Eindruck zu erwecken, dass es in der Debatte um alle Abgeordneten des Bundestags gehe. "Es sind Einzelne, die Fehler begehen." Im Fall des Abgeordneten Philipp Amthor prüfe die Verwaltung des Parlaments nun etwaige Regelverstöße. Amthor habe "volle Transparenz" bei dieser Prüfung zugesagt. Wegen Lobbyismus-Vorwürfen hatte der 27-Jährige am Freitagabend auf seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz in Mecklenburg-Vorpommern verzichtet.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, der Fall Amthor zeige, wie nötig ein Lobbyregister sei. "Ich wundere mich sehr, dass die Union keine aktive Aufklärung vorantreibt. Um einen zweiten Fall Amthor zu verhindern, muss in Zukunft offengelegt werden, welche Einflussnahme es zwischen Abgeordneten und Lobbyisten gibt."

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte ebenfalls strengere Regeln. "Die deutsche Regulierung von Lobbyismus ist zu lasch", sagte er gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland am Sonntag. "Was die Transparenz angeht, sind wir im Vergleich zu vielen anderen Ländern geradezu engstirnig. Das sollten wir dringend ändern." Öffentlichkeit, Medien und Nichtregierungsorganisationen müssten Zugang zu "relevanten Informationen haben, damit sie den Einfluss der Lobbyisten bewerten und eine Gegenlobby organisieren können".

Amthor war wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die Kritik geraten. Er bezeichnete diese Tätigkeit inzwischen als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. Auch FDP, Grüne und Linke fordern ein Lobbyregister, um den Einfluss von Unternehmen und Verbänden auf die Gesetzgebung deutlich machen zu können.

Mehr zum Thema - "Ich bin nicht käuflich" – Kritik an Lobby-Arbeit des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor

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