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Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein: "Belastbare Hinweise" zu Hackerangriff

Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein: "Belastbare Hinweise" zu Hackerangriff
Aufgrund einer angeblichen Verwicklung Russlands in den Hackerangriff auf den Bundestag im Jahr 2015 hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter zum Gespräch geladen. Es lägen "belastbare Hinweise“ vor. Russland hat eine Beteiligung an dem Hackerangriff vehement verneint.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärte am Donnerstag:

Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Miguel Berger, hat heute den Botschafter der Russischen Föderation, Herrn Sergej J. Netschajew, zu einem Gespräch in das Auswärtige Amt geladen. Im Namen der Bundesregierung verurteilte er den Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag auf das Schärfste.

Dem russischen Botschafter wurde unter Verweis auf den vom Generalbundesanwalt am 5. Mai 2020 ausgestellten Haftbefehl gegen den russischen Staatsangehörigen Dmitrij Badin mitgeteilt, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für die Nutzung des EU-Cybersanktionsregimes gegen Verantwortliche für den Angriff auf den Deutschen Bundestag, darunter auch Herrn Badin, einsetzen wird.

Die Ausstellung des Haftbefehls gegen Herrn Badin erfolgte aufgrund des dringenden Tatverdachts, dass der Beschuldigte gemeinschaftlich handelnd mit bislang namentlich nicht bekannten weiteren Personen für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübt hat. Der Beschuldigte gilt als dringend verdächtig, als Mitglied der Gruppe APT28 für den Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag im April/ Mai 2015 verantwortlich zu sein. Es liegen belastbare Hinweise vor, dass er zum Zeitpunkt des Angriffs dem Militärischen Geheimdienst GRU angehört hat. Die Bundesregierung bewertet diesen Vorgang auch vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlung im sogenannten Tiergarten-Mordfall und behält sich weitere Maßnahmen ausdrücklich vor.

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Die russische Botschaft in Berlin hatte am 27. Mai die Vorwürfe zurückgewiesen, wonach ein russischer Geheimdienst für den bisher größten Hackerangriff auf den Bundestag vor fünf Jahren verantwortlich ist. Dies sei eine "abgedroschene Geschichte", heißt es in einer Stellungnahme der Botschaft, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Darin wird der deutschen Seite vorgeworfen, eine Kooperation zur Aufklärung des Falls zu verweigern:

Als sich die russische Seite bereit erklärte, Fragen, die unsere deutschen Partner umtreiben, über die zuständigen Dienste zu erörtern und mögliche Hinweise zu prüfen, wurde das Thema für Berlin uninteressant.

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Die bisher größte Cyber-Attacke gegen den Bundestag war im Mai 2015 bekannt geworden. Rechner in zahlreichen Abgeordnetenbüros waren mit Spionagesoftware infiziert worden, darunter auch Computer im Bundestagsbüro von Kanzlerin Angela Merkel. Der Angriff führte dazu, dass das IT-System des Parlaments generalüberholt werden musste. Bei der Attacke sollen insgesamt 16 Gigabyte an Daten erbeutet worden sein, darunter Tausende E-Mails von Parlamentsabgeordneten.

Im Folgenden dokumentiert RT Deutsch den vollen Wortlaut der Erklärung der russischen Botschaft, aus der die Deutsche Presse-Agentur auszugsweise zitiert hatte:

Kommentar der Russischen Botschaft in Berlin

In Deutschland machen sich Vorwürfe gegen "russische Hacker" und die angeblich hinter ihnen stehenden Geheimdienste breit, das IT-System des Bundestags angegriffen zu haben. Die abgedroschene Geschichte wird bemüht, um Russland Cyber-Kriegsführung, Einschüchterungs-, Destabilisierungs- und Desinformationsversuche gegenüber der EU anzulasten.

Das Thema der "russischen Hacker" tauchte mehr als einmal in den vergangen Jahren auf und wurde sogar bei den deutsch-russischen Gesprächen auf diplomatischer Ebene zur Sprache gebracht. Als sich die russische Seite bereit erklärte, Fragen, die unsere deutschen Partner umtreiben, über die zuständigen Dienste zu erörtern und mögliche Hinweise zu prüfen, wurde das Thema für Berlin uninteressant.

Im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen 2017 besann man sich erneut auf "russische Hacker". Mit Verweis auf "amerikanische Erfahrungen" zeigte man sich überzeugt, dass der Kreml auch die Wahlen in Deutschland zu beeinflussen versuchen würde. Hinweise auf ein destruktives Mitmischen bei den Bundestagswahlen konnte man im Endeffekt nicht finden. Entschuldigungen blieben aus. Nun stellt es sich heraus, dass das Thema für "bessere Zeiten" aufgehoben wurde.

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