Paritätischer Wohlfahrtsverband sieht sozialen Zusammenhalt in Gefahr

Paritätischer Wohlfahrtsverband sieht sozialen Zusammenhalt in Gefahr
Alltag auf deutschen Straßen: Obdachlose unter einer Brücke in Berlin
Der soziale Zusammenhalt in Deutschland ist in Gefahr, die soziale Spaltung vertieft sich. Zu diesem Urteil kommt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem Jahresgutachten. Nötig sei eine andere Sozialpolitik. Die Regierung unternehme zu wenig.

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband sieht den sozialen Zusammenhalt in Deutschland in Gefahr. In seinem am Dienstag vorgestellten Jahresgutachten konstatiert der Verband, dass sich die pessimistischen Vorhersagen seines ersten Gutachtens im Jahr 2014 bestätigt hätten. Die soziale Kohäsion habe abgenommen, die soziale Ungleichheit habe sich verfestigt, auch die Spaltung zwischen boomenden und abgehängten Regionen nehme zu.

Der Verband konstatiert eine dramatische Tendenz zur Verfestigung von Armut. Etwa ein Fünftel der deutschen Bevölkerung sei von Armut betroffen. 9,5 Prozent der Bevölkerung, fast acht Millionen Menschen, seien auf Sozialleistungen angewiesen. Dabei müsse von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden. Der Verband vermutet, dass 40 Prozent der Berechtigten auf ihnen eigentlich zustehende Leistungen verzichteten.

Düstere Aussichten beim Thema Rente.

Die gute Entwicklung von Konjunktur und Beschäftigung ändere am Armutsproblem nichts. Vielmehr hätten sich Arbeitsmarkt und soziale Entwicklung - zumindest partiell - entkoppelt. Der Vorsitzende des Verbandes, Rolf Rosenbrock, sagt bei der Vorstellung des Berichts, dass etwas mehr als ein Fünftel der Beschäftigten zu Niedriglöhnen arbeite.

Rosenbrock forderte eine Wende in der Sozialpolitik, diese solle sich besonders auf vernachlässigte soziale Gruppen konzentrieren. Soziale Fragen bewegten die ganze Gesellschaft, etwa 90 Prozent der Bevölkerung sorgten sich um den sozialen Zusammenhalt im Land.

Konkret fordert der Verband einen Mindestlohn von 12 Euro. Dieser sei notwendig, um den Beschäftigten ein ausreichendes Einkommen im Erwerbsleben und im Alter zu sichern. Die Grundsicherung sollte auf monatlich 571 Euro erhöht werden.

Soziale Sicherungssysteme wie die Renten- und die Arbeitslosenversicherung müssten gestärkt werden, um die viel zu hohe Zahl der auf Mindestsicherungsleistungen angewiesenen Menschen zu senken.

Das drängendste Thema ist für den paritätischen Wohlfahrtsverband die Altersarmut. Der Verband fordert einen Umbau des Alterssicherungssystems. Die Schwächung und Vernachlässigung der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten von Betriebsrenten und privater Vorsorge müsse wieder rückgängig gemacht werden.

Der Verband lobt die Bundesregierung dafür, den sozialen Zusammenhalt als vorrangiges Ziel definiert zu haben, nennt aber die bisher beschlossenen Maßnahmen als bei weitem nicht ausreichend. Den Aufstieg der AfD versteht er als eine Folge des bröckelnden sozialen Zusammenhalts und der bisherigen Untätigkeit der Verantwortlichen in der Politik.

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