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Belgische Justiz suspendiert Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont

Belgische Justiz suspendiert Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont
Der frühere Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, zeigt seinen Ausweis als Mitglied des EU-Parlaments, durch dessen Status er parlamentarische Immunität genießt.
Der Europäische Haftbefehl gegen den früheren Präsidenten Kataloniens Carles Puigdemont, der im "Exil" in Belgien lebt, ist von der dortigen Justiz aufgehoben worden. Der EuGH bestätigte jüngst die Immunität Puigdemonts nach dessen Wahl zum EU-Abgeordneten.

Die belgische Justiz hat am Donnerstag entschieden, den vom Spanischen Obersten Gerichtshof erlassenen Europäischen Haftbefehl gegen den Ex-Präsidenten Kataloniens Carles Puigdemont und dessen damaliges Regierungsmitglied Toni Comín aufzuheben.

Der ehemalige katalanische Regierungschef Carles Puigdemont, Brüssel, Belgien, 29. Oktober 2019.

Die Entscheidung des belgischen Richters erfolgte im Zusammenhang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum früheren katalanischen Vizepräsidenten Oriol Junqueras, wonach alle gewählten Abgeordneten zum EU-Parlament mit der Verkündigung der amtlichen Wahlergebnisse unmittelbar parlamentarische Immunität genießen. Dies betrifft neben Junqueras auch Puigdemont und Comín.

Vor einer Wiederaufnahme des Verfahrens wartet die belgische Justiz die weiteren Entscheidungen der spanischen Justiz und nachfolgend des Europäischen Parlaments ab. Der Spanische Oberste Gerichtshof könnte in Anwendung der EuGH-Entscheidung beim EU-Parlament einen Antrag zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität einreichen, dem das Plenum in einer Abstimmung stattgeben müsste.

Nachdem der Spanische Oberste Gerichtshof am 14. Oktober führende Kräfte der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt hatte, erließ der zuständige spanische Ermittlungsrichter erneut einen Europäischen Haftbefehl wegen Aufruhr und Veruntreuung. Dessen Vollzug hat die belgische Justiz mit ihrer Entscheidung nun ausgesetzt.

Puigdemont begrüßte die Entscheidung via Twitter:

Noch erwarten wir die Freilassung von Junqueras, der über die gleiche Immunität verfügt wie wir. Spanien muss in der gleichen Art und Weise wie Belgien handeln und das Gesetz respektieren.

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