Europa
Nach Gipfel in Paris: Ukraine verlängert Sonderstatusgesetz zu Donbass
Nach dem Normandie-Gipfel in Paris hat das Parlament in Kiew das Gesetz über den Sonderstatus der Region Donbass in der Ostukraine verlängert. Für die Verlängerung bis zum 31. Dezember 2020 stimmte eine deutliche Mehrheit des Parlaments in Kiew.
Letzte Woche stimmten 320 Abgeordnete für die Verlängerung des Gesetzes. Obwohl es mittlerweile bereits zweimal verlängert wurde, nutzte dies nicht viel. "Und täglich grüßt das Murmeltier", scherzten einige Abgeordnete des Parlamentes in Kiew.
Das bereits im Oktober 2014 verabschiedete – und nun verlängerte – Gesetz sieht für die umkämpften Gebiete Donezk und Lugansk eine sprachliche Autonomie und eine Selbstverwaltung mit eigener Polizei und eigener Justiz vor. Aber es kann erst dann in Kraft treten, wenn Kommunalwahlen in der Region abgehalten werden. Diese haben noch immer nicht stattgefunden.
Präsident Wladimir Selenskij besteht darauf, Wahlen erst nach dem "Abzug aller ausländischen Truppen" und nach OSZE- und internationalen Demokratie-Standards abzuhalten. Außerdem ist eine stabile Waffenruhe Voraussetzung für die Wahlen. Diese wurde ebenso letzte Woche in Paris vereinbart.
Bei dem Gipfel in Paris letzte Woche gab es ein Bekenntnis zur sogenannten "Steinmeier-Formel". Die nach dem deutschen Bundespräsidenten und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier benannte Formel regelt, in welchen Schritten der Status für die Regionen eingeführt werden kann.
In den Gebieten Donezk und Lugansk stehen sich Regierungseinheiten und prorussische Aufständische gegenüber. UN-Schätzungen zufolge sind dort rund 13.000 Menschen getötet worden. Die Menschen in den betroffenen Regionen Gebieten sehnen sich nach einem Ende des Krieges.
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