Europa

Politischer Wandel in Schweden: Schwedendemokraten erstmals stärkste Kraft bei Umfragen

Seit den 1930er-Jahren waren die Sozialdemokraten stärkste Kraft in Schweden. Nach jüngsten Umfragen überholte die neue Anti-Einwanderungspartei Schwedendemokraten erstmalig die Sozialdemokraten. Die Partei macht dafür die hohe Bandenkriminalität verantwortlich.
Politischer Wandel in Schweden: Schwedendemokraten erstmals stärkste Kraft bei UmfragenQuelle: Reuters © TT News Agency TT News Agency/Anders Wiklund

Jimmie Åkesson ist Parteivorsitzender der Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna, kurz: SD), welche auch als Anti-Einwanderungspartei bezeichnet wird. Die im Jahr 1988 gegründete Partei schaffte es auf den ersten Platz. Den Schwedendemokraten sind laut neuster Umfragen des schwedischen Tageblatts Svenska Dagbladet 24 Prozent der Stimmen sicher. Die Sozialdemokraten belegen nur noch den zweiten Platz (22,2 Prozent). Seit dem Jahr 2010 sind die Schwedendemokraten im schwedischen Reichstag vertreten.

Für Åkesson kommt diese Entwicklung wenig überraschend:

Ich habe lange argumentiert, dass wir früher oder später die größte Partei sein werden. Wir haben konstruktiv über Bandenkriminalität gesprochen, eskalierende Unsicherheit und die Einwanderungspolitik, welche über die Jahre nicht funktioniert hat.  

Bei der Reichstagswahl am 9. September 2018 erzielten seine Partei 17,53 Prozent der Stimmen. 

Die Sozialdemokraten unter Stefan Löfven sehen diesen Wandel der Gewaltserie durch Bandenkriminelle geschuldet. Lena Rådström Baastad, Parteigeschäftsführerin der Sozialdemokraten, siegt die Situation so: 

Es ist derzeit eine verdammt schwierige Situation. Also bin ich nicht überrascht, wenn man bedenkt, was wir gegen uns haben: Bandenmörder, Schießereien und Explosionen. Wir sind es, die führende Partei, die dafür den Preis zu zahlen hat. 

Die nächsten Wahlen in Schweden werden im Jahr 2022 stattfinden. Aber auch, wenn die Schwedendemokraten dann die Partei mit den meisten Stimmen ist, muss sie sich gegen die alt-etablierten Blöcke behaupten. Bei der Partei der Moderaten herrscht Uneinigkeit darüber, ob die Schwedendemokraten in den konservativen Block aus Moderaten und Christdemokraten aufgenommen werden sollten. Ihnen steht der Block aus Sozialdemokraten, Grünen, Zentrums- und Liberaler Partei entgegen. 

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.