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Politischer Wandel in Schweden: Schwedendemokraten erstmals stärkste Kraft bei Umfragen

Politischer Wandel in Schweden: Schwedendemokraten erstmals stärkste Kraft bei Umfragen
Parteiführer der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, Stockholm, Schweden, 14. Januar 2019.
Seit den 1930er-Jahren waren die Sozialdemokraten stärkste Kraft in Schweden. Nach jüngsten Umfragen überholte die neue Anti-Einwanderungspartei Schwedendemokraten erstmalig die Sozialdemokraten. Die Partei macht dafür die hohe Bandenkriminalität verantwortlich.

Jimmie Åkesson ist Parteivorsitzender der Schwedendemokraten (Sverigedemokraterna, kurz: SD), welche auch als Anti-Einwanderungspartei bezeichnet wird. Die im Jahr 1988 gegründete Partei schaffte es auf den ersten Platz. Den Schwedendemokraten sind laut neuster Umfragen des schwedischen Tageblatts Svenska Dagbladet 24 Prozent der Stimmen sicher. Die Sozialdemokraten belegen nur noch den zweiten Platz (22,2 Prozent). Seit dem Jahr 2010 sind die Schwedendemokraten im schwedischen Reichstag vertreten.

Flüchtlinge in Riksgransen, Schweden, 15. Dezember 2015.

Für Åkesson kommt diese Entwicklung wenig überraschend:

Ich habe lange argumentiert, dass wir früher oder später die größte Partei sein werden. Wir haben konstruktiv über Bandenkriminalität gesprochen, eskalierende Unsicherheit und die Einwanderungspolitik, welche über die Jahre nicht funktioniert hat.  

Bei der Reichstagswahl am 9. September 2018 erzielten seine Partei 17,53 Prozent der Stimmen. 

Die Sozialdemokraten unter Stefan Löfven sehen diesen Wandel der Gewaltserie durch Bandenkriminelle geschuldet. Lena Rådström Baastad, Parteigeschäftsführerin der Sozialdemokraten, siegt die Situation so: 

Es ist derzeit eine verdammt schwierige Situation. Also bin ich nicht überrascht, wenn man bedenkt, was wir gegen uns haben: Bandenmörder, Schießereien und Explosionen. Wir sind es, die führende Partei, die dafür den Preis zu zahlen hat. 

Die nächsten Wahlen in Schweden werden im Jahr 2022 stattfinden. Aber auch, wenn die Schwedendemokraten dann die Partei mit den meisten Stimmen ist, muss sie sich gegen die alt-etablierten Blöcke behaupten. Bei der Partei der Moderaten herrscht Uneinigkeit darüber, ob die Schwedendemokraten in den konservativen Block aus Moderaten und Christdemokraten aufgenommen werden sollten. Ihnen steht der Block aus Sozialdemokraten, Grünen, Zentrums- und Liberaler Partei entgegen. 

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