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London bittet um Brexit-Verschiebung

London bittet um Brexit-Verschiebung
London bittet um Brexit-Verschiebung (Symbolbild)
Er wolle "lieber tot im Graben" liegen, als eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen. Nach der Schlappe im britischen Parlament hat Boris Johnson aber genau das tun müssen. Trotzdem will der britische Premier versuchen, den Termin 31. Oktober doch zu halten.

Die britische Regierung hat im Namen ihres Premiers Boris Johnson am Samstagabend in einem Schreiben eine Brexit-Verschiebung bei der EU beantragt. Das teilte EU-Ratschef Donald Tusk auf Twitter mit. Er werde nun mit den Regierungschefs der EU-Länder Beratungen aufnehmen, wie auf die Bitte aus London reagiert werden soll.

Das von Donald Tusk bestätigte Schreiben mit dem Antrag auf Verschiebung war nach Angaben aus EU-Quellen und britischer Medien von dem britischen Premier nicht unterzeichnet worden. Kurz darauf folgte ein Schreiben des britischen EU-Botschafters Tim Barrow, der darauf hinwies, dass der Antrag auf Verschiebung von Boris Johnson bewusst nicht unterschrieben worden war, da die britische Regierung "vom Gesetz her" zu dem Antrag verpflichtet war. Und dann erhielt Donald Tusk ein Schreiben Boris Johnsons, in dem sich dieser persönlich gegen die Verschiebung des Brexit-Termins aussprach. Dieser Brief war den Angaben zufolge unterschrieben.

Wenige Stunden zuvor hatte der britische Premierminister eine heftige Niederlage im Parlament in London einstecken müssen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte gegen den Wunsch der Regierung, den zwischen Boris Johnson und Brüssel vereinbarten Austrittsvertrag schon jetzt zu billigen. Die Parlamentarier vertagten die Entscheidung, bis das Gesetz zur Ratifizierung des Vertrags unter Dach und Fach ist. Die Abgeordneten sahen die Gefahr, dass das Gesetz noch scheitern und am 31. Oktober doch ein Chaos-Brexit drohen könnte. Direkt nach dem Unterhaus-Votum sagte Boris Johnson aufgebracht, er sei nicht dazu verpflichtet, mit Brüssel über eine Verlängerung zu verhandeln. Er werde sich weiter für einen Austritt Ende Oktober einsetzen. Dafür werde er kommende Woche das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens einbringen.

Der Premierminister hat keine eigene Mehrheit im Parlament. Er ist daher auf die Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Trotzdem will Boris Johnson versuchen, den Termin 31. Oktober zu halten. (dpa)

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