Europa
Emmanuel Macron: Die Bourgeoisie bekommt von der Migration nichts mit
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor Abgeordneten seiner Partei eine Wende in der Migrationspolitik angekündigt. Das Asylrecht werde missbraucht. Die Bourgeoisie bekomme von der Migration nichts mit, ganz im Gegensatz zu den unteren Klassen.
Der französische Emmanuel Macron hat eine Neuausrichtung der Migrationspolitik seines Landes angekündigt. Vor Abgeordneten seiner Partei La République en Marche (LREM) erläuterte der Präsident in der vergangenen Woche die Pläne seiner Regierung für die zweite Hälfte seiner Amtszeit. Journalisten waren bei dem Treffen nicht dabei, allerdings zitierte die Zeitung Le Monde in der Folge mehrere Teilnehmer.
Das Thema Migration spielte in Macron Ausführungen eine wichtige Rolle. Sein Tonfall unterschied sich stark von dem früherer Äußerungen. Der Präsident rief dazu auf, dem Missbrauch des Asylrechts mit Härte zu begegnen. Wörtlich sagte er:
Die Migrationsströme nach Europa [waren] noch nie so schwach, dennoch ist die Zahl der Asylanträge in Frankreich so hoch wie nie … Wenn man vorgibt, Humanist zu sein, ist man manchmal zu nachlässig.
Das Vorgehen gegen den Asylmissbrauch sei notwendig:
Wir haben nicht das Recht, diesem Thema nicht in die Augen zu sehen. Ich glaube an unser Asylrecht, aber es wird von Netzen, von Menschen, die manipulieren, von seinem Zweck abgelenkt. Wenn wir ihm nicht ins Gesicht sehen, werden wir es bedauern. Wohin führt das? Zu Stadtteilen, in denen die Zahl unbegleiteter Minderjähriger explodiert.
Macron warnte, LREM müsse vermeiden, eine bürgerliche Partei zu sein, also eine reine Interessenvertretung des Bürgertums:
Die Frage ist, ob wir eine bürgerliche Partei sein wollen oder nicht. Die Bourgeoisie hat damit [der Migration] kein Problem: Es betrifft sie nicht. Das einfache Volk lebt damit. Die Linke wollte dieses Problem jahrzehntelang nicht sehen. Die Volksklassen sind also zur extremen Rechten abgewandert. Wir sind wie die drei kleinen Affen, wir wollen [es] nicht sehen.
Macrons Gebrauch des Begriffs "bürgerliche Partei" als Interessenvertretung einer gesellschaftlichen Klasse kontrastiert stark zu der in Deutschland gängigen, oberflächlichen Verwendung dieses Wortes "bürgerlich" im Sinne von "anständig" oder "zivilisiert". Auch seine Beschreibung der unterschiedlichen Folgen der Migration für die verschiedenen Schichten der Gesellschaft ist im deutschen Mainstream derzeit nicht zu finden und wäre so kaum denkbar.
Die Ausführungen des Präsidenten zur Migration lassen einen deutlichen Sinneswandel gegenüber früheren Äußerungen möglich erscheinen. Vor seiner Präsidentschaft hatte er die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel als "einzige mögliche würdevolle Reaktion" gelobt.
Bei seiner angekündigten Neuausrichtung der Migrationspolitik muss Macron allerdings auch in seiner Partei mit Widerstand rechnen. 15 Abgeordnete des linken Flügels veröffentlichten ebenfalls am Montag einen Brief, in dem sie eine "menschliche Lösung" des Migrationsproblems einforderten und vor einer bewusst in die Debatte eingebrachten Hysterie warnten.
In sechs Monaten stehen in Frankreich Kommunalwahlen an; die nächste Präsidentschaftswahl wird es im Jahr 2022 geben.
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