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"Kardinalfehler": Putin kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik

"Kardinalfehler": Putin kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik
Putin und Trump bei ihrem Treffen am Freitag in Osaka
Russlands Präsident Putin hat die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel als Kardinalfehler bezeichnet. Die liberale Idee des Westens sei wie die westlichen Eliten in Konflikt mit der Mehrheit der Bevölkerung gekommen. Für US-Präsident Trump fand Putin lobende Worte.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat kurz vor Beginn des G20-Gipfels im japanischen Osaka die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. In einem Interview mit der Financial Times sagte Putin, Merkel habe einen Kardinalfehler begangen, als sie im Jahr 2015 entschied, Hunderttausende Flüchtlinge vor allem aus dem Nahen Osten nach Deutschland zu lassen.

Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in München im September 2015

Gleichzeitig lobte der russische Präsident die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump. Er könne zwar schlecht beurteilen, ob es richtig sei, eine Mauer zu Mexiko zu bauen. Es sei aber schlecht, angesichts von Massenmigration nichts zu unternehmen:

Diese liberale Idee setzt voraus, dass nichts getan werden muss. Dass Migranten ungestraft töten, plündern und vergewaltigen können, weil ihre Rechte als Migranten geschützt werden müssen … Jedes Verbrechen muss seine Strafe haben. Die liberale Idee ist obsolet geworden. Sie ist in Konflikt mit den Interessen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gekommen.

Putin nannte Trump einen "talentierten Menschen". "Er weiß sehr gut, was seine Wähler von ihm erwarten." Der US-Präsident sei kein Berufspolitiker. "Er hat seine eigene Vision der Welt", sagte der russische Staatschef und betonte zugleich, er akzeptiere viele von Trumps Methoden nicht, mit denen dieser Probleme angehe.

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Die angebliche Einflussnahme Russlands auf den vergangenen US-Wahlkampf bezeichnete Putin als einen Mythos. Trump habe anders als seine Gegner die Veränderungen in der amerikanischen Gesellschaft gespürt und zu seinem Vorteil genutzt. Die westlichen Eliten hätten sich dagegen von der Mehrheit ihrer Bevölkerung entkoppelt, so Putin weiter. Die "liberale Idee" habe sich selbst überlebt.

Im Verhältnis zu den USA sieht der russische Präsident die wachsende Gefahr eines nuklearen Wettrüstens. Aus Washington komme bislang keine relevante Initiative, um den 2021 auslaufenden "New Start"-Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen zu verlängern. "Ich hoffe, dass ich mit Donald darüber sprechen kann, falls wir uns in Osaka treffen sollten", sagte Putin. Sollte der Vertrag auslaufen, gäbe es kein Instrument mehr, um ein Wettrüsten einzudämmen.

Hinsichtlich Nordkorea forderte Putin Verständnis für die Sicherheitsinteressen der Regierung in Pjöngjang. "Die Tragödien von Libyen und dem Irak haben viele Länder dazu angeregt, ihre Sicherheit um jeden Preis abzusichern", sagte der Präsident mit Hinweis auf die verheerenden westlichen Interventionen der vergangenen Jahre. Es gehe daher weniger um die nukleare Entwaffnung Nordkoreas als darum, wie dem Land Sicherheitsgarantien gegeben werden könnten. Gleichzeitig müsse die Gefahr, die von den Atomwaffen des Landes ausgehe, berücksichtigt werden.

Das eigene militärische Eingreifen in Syrien sieht Putin als Erfolg auf der ganzen Linie an. Mehrere Tausend Militante seien von einer Rückkehr nach Russland und seine Nachbarländer abgehalten worden, indem sie eliminiert worden seien. Zudem sei die Region stabilisiert worden, was zur Sicherheit Russlands beigetragen habe. Moskau pflege mit allen Staaten dort gute Arbeitsbeziehungen, einschließlich des Irans und der Türkei. Auch von der Mobilisierung des russischen Militärs habe das Land profitiert:

Unsere Streitkräfte haben Erfahrungen gesammelt, die sie bei Übungen in Friedenszeiten nicht hätten erlangen können.

Putin trifft sich am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka, der an diesem Freitag beginnt, mit US-Präsident Trump. Auch ein Treffen mit Merkel ist vorgesehen.

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(rt deutsch/dpa)

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