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Ukraine: Wladimir Selenskij unterzeichnet Aufhebung der Abgeordneten-Immunität

Ukraine: Wladimir Selenskij unterzeichnet Aufhebung der Abgeordneten-Immunität
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bei einem Treffen mit den neuen Regierungsmitgliedern am 2. September 2019
Ukrainische Abgeordnete werden ab dem Jahr 2020 nicht mehr automatisch vor Strafverfolgung geschützt sein. Der Präsident des Landes, Wladimir Selenskij, unterzeichnete heute ein Gesetz, mit dem die Abgeordneten-Immunität aus der Verfassung gestrichen wird.

Ausgenommen von Strafverfolgung bleiben das Abstimmungsverhalten und die Reden der Abgeordneten in der Obersten Rada in der Hauptstadt Kiew.

Die Verfassungsänderung war vergangene Woche mit großer Mehrheit verabschiedet worden. Der seit Mai regierende Selenskij erfüllt damit eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Die Änderung soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Wegen der weit verbreiteten Korruption und Vetternwirtschaft hatte sich in Umfragen der überwiegende Teil der Ukrainer wiederholt für die Abschaffung des Schutzes ausgesprochen. 

Weiterhin gelten jedoch das Abgeordnetengesetz und die Strafprozessordnung, die einen Schutz von Abgeordneten vorsehen. Diese beiden Gesetze können aber im Parlament einfacher geändert werden als ein in der Verfassung verbriefter Schutz vor Ermittlungen.

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(rt deutsch / dpa)

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