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Regierungskrise in Italien – Entscheidung des Präsidenten steht an

Regierungskrise in Italien – Entscheidung des Präsidenten steht an
Der italienische Präsident Sergio Mattarella hält am 22. August 2019 in Rom eine Pressekonferenz ab. Zuvor traf er sich mit Vertretern politischer Parteien im Rahmen der Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung.
Die Verhandlungen über eine neue Regierung in Italien hängen am seidenen Faden. In dem Machtspiel kommt nun der entscheidende Tag. Der Beschluss des Staatspräsidenten Sergio Mattarella steht an. Gibt es eine neue Regierung oder doch Neuwahlen?

Sergio Mattarella führt bis Mittwochabend noch Gespräche mit den großen Parteien. Danach will er entscheiden, ob es eine neue Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (PD) geben kann oder ob nur eine Neuwahl möglich ist.

Der italienische Premierminister Giuseppe Conte nach einer spontanen spätabendlichen Pressekonferenz im Regierungsgebäude in Rom, Italien, am 8. August 2019

Die Allianz zwischen Sternen und Lega von Innenminister Matteo Salvini war in der vergangenen Woche endgültig zerbrochen. Seitdem verhandeln die Sterne mit den Sozialdemokraten über ein Bündnis. Unklar ist, ob Mattarella sich direkt im Anschluss an die Konsultationen äußern wird.

Streitpunkte Conte als Regierungschef und Di Maio als Vize-Premier 

Streitpunkt bei den Gesprächen zwischen PD und Sternen war unter anderem die Frage, ob der bisherige Regierungschef Giuseppe Conte im Amt bleibt oder nicht. Am Dienstagabend sah es danach aus, dass die Sozialdemokraten in diesem Punkt nachgeben und der parteilose Conte, wie von den Sternen gewünscht, auch eine neue Regierung anführen könnte.

Recht unerwartet bekam Conte Unterstützung von US-Präsident Donald Trump. Der überaus respektierte Conte habe Italien beim G7-Gipfel in Frankreich sehr gekonnt vertreten und arbeite gut mit den USA zusammen, schrieb Trump auf Twitter. "Ein sehr talentierter Mann, der hoffentlich Ministerpräsident bleibt."

Am Dienstagabend trafen sich erneut Delegationen beider Parteien.

Die Arbeit ist noch nicht zu Ende, und sie ist sehr positiv gewesen", sagte der PD-Fraktionschef im Senat, Andrea Marcucci.

Gestritten wurde allerdings auch darüber, ob Sterne-Chef Luigi Di Maio Vize-Premier bleibt.

Mattarella trifft am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) zunächst kleinere Parteien, danach PD, Lega und Fünf Sterne (19.00 Uhr). Vor allem Innenminister Salvini drängt zu einer schnellen Neuwahl. Laut Umfragen hat er in einer Rechtsallianz gute Chancen auf einen Sieg und könnte selbst Premier werden. Sterne und PD sind in Umfragen abgeschlagen. Beide Parteien sind seit jeher eigentlich zerstritten. Während die Sterne europakritisch sind, bekennen sich die Sozialdemokraten klar zur EU.

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Mattarella hatte letzte Woche angekündigt, dass das Land eine schnelle Entscheidung brauche. Eine Neuwahl sei das letzte Mittel. Bis Ende Dezember muss das wichtige Haushaltsgesetz verabschiedet werden. Italien ist hoch verschuldet und liegt mit der EU-Kommission deshalb im Dauerstreit.

(dpa/rt deutsch)

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