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Italien: Oppositionelle behindern Salvinis Wunsch nach schnellen Neuwahlen

Italien: Oppositionelle behindern Salvinis Wunsch nach schnellen Neuwahlen
Der Lega-Chef und italienische Innenminister Matteo Salvini, Rom, Italien, 12. August 2019.
In einer Fernsehansprache erklärte der Lega-Chef die Koalition für gescheitert. So schnell wie möglich will er Neuwahlen. Laut Umfragen ist seiner Partei die Mehrheit der Stimmen sicher. Der Weg zu Neuwahlen wird jedoch von der Opposition und der Fünf-Sterne-Bewegung behindert.

Die rigorose Politik des italienischen Innenministers und Lega-Chefs Matteo Salvini in Bezug auf Flüchtlinge führte immer wieder zu Spannungen mit dem Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung. Eine Abstimmung über ein Bahnstreckenprojekt führte letztlich zum Bruch. Salvini erklärte das Bündnis offiziell als gescheitert, auch Regierungschef Conte stimmte dem zu, sieht die Schuld jedoch bei Salvini. Dieser forderte schnelle Neuwahlen. 

Die oppositionellen Sozialdemokraten und die Fünf-Sterne-Bewegung wollen schnelle Neuwahlen verhindern. Eigentlich hat Matteo Salvini mit seiner Lega-Partei einen Misstrauensantrag gegen Regierungschef Conte gestellt. Dieser wurde abgelehnt. 

Der italienische Lega-Chef Matteo Salvini, Rom, Italien, 15. Juli 2019.

Die Fraktionschefin der Forza Italia, Anna Maria Bernini, wertet dies als Erfolg: 

Im Moment haben die Gruppe der Demokratischen Partei und die Fünf-Sterne-Bewegung gewonnen. 

Der Senat kommt am 20. August zusammen. Kommt es zum Sturz Contes, muss Staatspräsident Sergio Mattarella entscheiden. Conte könnte aber auch seinen Rücktritt erklären. Die Opposition will eine Übergangsregierung. Die sozialdemokratische Partito Democratico könnte sich hierfür auch mit der bisher verhassten Fünf-Sterne-Bewegung gegen Salvini verbünden. 

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