Europa
Großbritannien auf dem Weg zum harten Brexit – Johnson sieht EU unter Zugzwang
Der neue Premierminister Großbritanniens verspricht bis zum 31. Oktober den Ausstieg aus der EU. Vor seiner Wahl sagte Johnson, er wolle einen harten Brexit vermeiden. Verhandeln wolle er nicht. Das Schicksal liege in den Händen Brüssels. Das britische Pfund reagierte mit Verlusten.
Die Vorgängerin Boris Johnsons, Theresa May, scheiterte mit ihren Versuchen, die Zustimmung für das ausgehandelte Brexit-Abkommen mit Brüssel zu erlangen. Johnson will es erst gar nicht dazu kommen lassen. Bis zum 31. Oktober wird, so Johnson, Großbritannien aus der Europäischen Union austreten. Verhandeln wolle er bis dahin nicht. Es liege in der Hand der EU, ob sein Land mit oder ohne Abkommen das Bündnis verlässt.
Strittig ist weiterhin der Umgang mit der "Backstop"-Klausel. Diese soll verhindern, dass es künftig Kontrollen zwischen Irland und Nordirland gibt. Die EU fürchtet das Aufflammen des alten Konflikts. Hier fordert Johnson von der EU Kompromissbereitschaft. Am Dienstag sagte Johnson:
Wenn sie keine Kompromisse eingehen können, wenn sie dies wirklich nicht können, dann müssen wir uns natürlich auf einen No-Deal-Ausstieg vorbereiten, und ich denke, wir werden es tun. Es liegt an der EU, es ist an ihnen.
Sein Ziel sei ein harter Brexit jedoch nicht. Auch wolle er keine vorgezogenen Wahlen. Die Leute erwarteten die Durchführung des Brexits. Der irische Premierminister Leo Varadkar vertritt die Ansicht der EU und machte deutlich, dass die Regelung eines Backstops notwendig sei. Nachverhandlungen zu dem bisherigen Abkommen mit der EU könne es nicht geben. Varadkar lud Johnson nach Dublin ein, um das Thema zu besprechen.
Human Rights Watch warnt vor Auswirkungen auf Menschenrechte
Der ehemalige britische Gesundheitsminister Stephen Hammond sagte gegenüber dem Guardian, er und andere Politiker quer durch die Parteien wollen einen Brexit ohne Abkommen verhindern. Die Sorge vor einem harten Brexit spiegelt sich bereits in den Verlusten des britischen Pfunds wider. In den vergangenen vier Tagen verlor die Währung drei Prozent ihres Wertes.
Human Rights Watch warnt vor den Gefahren für die Menschenrechte in Großbritannien, sollte sich der Ausstieg des Landes ohne ein Abkommen bewahrheiten. Zuerst träfe ein No-Deal die Versorgung mit Medizin und den Import von frischen Lebensmitteln. Die Gewalt im Land würde zunehmen. Die britische Polizei warnte bereits vor zivilem Ungehorsam. Besonders in Nordirland könnte es zu Ausschreitungen kommen. Die Stimmung im Land werde Hassverbrechen ansteigen lassen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.