Europa
Großbritannien bereitet "auf Hochtouren" Brexit ohne Abkommen vor
Die neue britische Regierung stellt sich auf einen EU-Austritt ohne Abkommen ein. Premierminister Boris Johnson will den Brexit "unter allen Umständen" bis November umsetzen und pocht auf Nachverhandlungen mit der Europäischen Union. Brüssel lehnt diese jedoch strikt ab.
Der britische Staatsminister Michael Gove, der als rechte Hand von Boris Johnson über die No-Deal-Planungen wacht, hat der Sunday Times gesagt, die Regierung gehe von der Annahme aus, dass Brüssel kein neues Abkommen aushandeln werde.
Mit einem neuen Premierminister, einer neuen Regierung und neuer Klarheit des Auftrags werden wir die EU am 31. Oktober verlassen. Ohne Wenns. Ohne Abers. Keine weiteren Verschiebungen. Der Brexit wird erfolgen", zitierte die Zeitung Michael Gove.
Die gesamte Maschinerie der Regierung werde auf Hochtouren arbeiten, um sich auf einen No Deal vorzubereiten, erklärte der britische Staatsminister.
Finanzminister Sajid Javid sagte seinerseits dem Sunday Telegraph, es würden erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um Großbritannien darauf vorzubereiten, die EU am 31. Oktober mit oder ohne Abkommen zu verlassen. Mit dem zusätzlichen Geld solle eine der größten öffentlichen Kampagnen aller Zeiten finanziert werden, um sicherzustellen, dass Einzelpersonen und Unternehmen für einen No Deal bereit seien. Unter seiner Führung werde das Finanzministerium neue Prioritäten setzen und dabei helfen, den Brexit zu liefern. Er plane, 500 neue Grenzschutzoffiziere zu finanzieren. Darüber hinaus wolle er neue Infrastruktur rund um die Häfen des Landes prüfen, um die Verkehrsbelastung zu vermindern und zu sichern, dass der Warenverkehr fließen könne.
Am Donnerstag hatte Johnson in seiner ersten Rede im neuen Amt im Parlament in London bereits deutlich gemacht, seine Regierung sei verpflichtet, den EU-Austritt am 31. Oktober umzusetzen – "unter allen Umständen". Er pochte darauf, das zwischen seiner Vorgängerin Theresa May und der Europäischen Union vereinbarte Austrittsabkommen nachzuverhandeln. Ansonsten müsse sich Großbritannien ohne Deal von der EU trennen. Brüssel lehnt jedoch Nachverhandlungen strikt ab. (dpa)
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