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Kiew schlägt Moskau Gefangenentausch vor: Wyschinski für Senzow

Kiew schlägt Moskau Gefangenentausch vor: Wyschinski für Senzow
Eine Kundgebung zur Unterstützung von Kirill Wyschinski in Moskau.
Der Präsident der Ukraine hat vorgeschlagen, einen in ukrainischer Untersuchungshaft sitzenden russischen Journalisten gegen einen in Russland verurteilten ukrainischen Filmemacher einzutauschen. Eine Umsetzung des Vorhabens ist aber unwahrscheinlich.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat angeboten, den russischen Journalisten Kirill Wyschinski, der in Kiew wegen Landesverrat festgehalten wird, freizulassen, wenn Moskau "gleichzeitig" den ukrainischen Filmemacher Senzow freilässt, der in Russland wegen Terrorismus einsitzt.

Der Journalist Kirill Wyschinski wurde im Mai 2018 verhaftet, als er Bürochef der ukrainischen Abteilung der Nachrichtenagentur RIA NOWOSTI war. Die ukrainischen Behörden beschuldigen ihn des Landesverrats. Er soll falsche Informationen und Materialien verbreitet haben, die eine Verletzung der Souveränität und der Grenzen der Ukraine darstellen würden. Sie behaupten auch, dass er Berichte und Artikel zur Unterstützung der abtrünnigen Republiken im Osten des Landes veröffentlicht habe.

Wyschinski leugnet die Anschuldigungen und sagt, dass er Journalismus betrieben und über beide Seiten fair berichtet habe. Sein Gerichtsprozess wurde noch nicht abgeschlossen, bei nachgewiesener Schuld könnte er mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft werden.

Es gab Berichte, dass Wyschinski Teil eines möglichen Gefangenenaustauschs zwischen Moskau und Kiew sein könnte, besonders nachdem Selenskij im Gegensatz zu seinem Vorgänger die Bereitschaft zum Ausdruck brachte, ohne Vorbedingungen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu sprechen.

Am Donnerstag sagte Putins Pressesprecher Dmitri Peskow, dass die Freilassung des russischen Staatsbürgers Wyschinski durch die Ukraine "ein wunderbarer erster Schritt" bei der Festigung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern wäre.

Der Vorschlag hatte eine schnelle Antwort aus Kiew zur Folge. Die Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten, Julija Mendel, sagte, dass Wyschinski "gleichzeitig" mit dem ukrainischen Filmemacher Oleg Senzow freigelassen werden sollte.

Der Chef von RIA Nowosti Ukraine, Kirill Wyschinski, bei der Anhörung vor einem Gericht im südukrainischen Cherson am 17. Mai 2018.

Senzow wurde im Jahr 2014 auf der Krim wegen Anschuldigungen, einen Terroranschlag vorbereitet zu haben, festgenommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war er Mitglied der in Russland verbotenen ukrainischen Rechtsextremen Gruppe Rechter Sektor und plante, ein lokales Kriegerdenkmal aus der Sowjetzeit in die Luft zu sprengen sowie die Büros zweier Moskauer Organisationen in Brand zu setzen. Senzow, der alle Anschuldigungen bestreitet, wurde zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Ukrainische Beamte haben wiederholt seine Freilassung gefordert.

Präsident Selenskij bestätigte seine Bereitschaft, den Filmemacher gegen den inhaftierten Journalisten einzutauschen. Er erklärte:

Wir werden Ihnen Herrn Wyschinski übergeben, wenn es das ist, was Sie wollen, und uns Herrn Senzow zurückgeben.

Er bekräftigte, dass beide gleichzeitig freigelassen werden müssten. Auf den Vorschlag erfolgte keine sofortige Reaktion aus Moskau.

Putin wies schon im vergangenen Jahr darauf hin, dass die Fälle von Wyschinski und Senzow "völlig unterschiedlich und nicht zu vergleichen" sind, da der Erstere wegen Journalismus in Untersuchungshaft sitzt, während der Letztere wegen Terrorismus verurteilt wurde.

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