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Nordmazedonischer Premier fällt auf Prankster herein und zeigt sich offen für Wahlmanipulation

Nordmazedonischer Premier fällt auf Prankster herein und zeigt sich offen für Wahlmanipulation
Zoran Zaev (links im Bild), Ministerpräsident der Republik Nordmazedonien, bei der Westbalkankonferenz im polnischen Poznań am 5. Juli
Dreimal in zwölf Monaten telefonierte der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev mit den russischen Kultprankstern Wowan und Lexus, die er für den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hielt. Dabei ließ er ein kreatives Demokratieverständnis erkennen.

Dass Zaev überhaupt dreimal außerhalb der gesicherten Kommunikationsanlagen der Regierung mit einem der beiden Russen gesprochen hat, sorgt in Skopje schon für Aufregung. Aber dass er dabei auch noch über das damals bevorstehende Referendum für die Namensänderung von Republik Mazedonien zu Republik Nordmazedonien samt NATO-Beitritt gesprochen und sich auch noch offen für Betrügereien gezeigt hat, sorgt nun für eine Welle der Entrüstung in dem kleinen Balkanland.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Mazedoniens Premierminister Zoran Zaev unterzeichnen während einer Zeremonie anlässlich der Einladung Mazedoniens zur NATO Dokumente.

Im letzten Telefonat sagte der vermeintliche Poroschenko (den Zaev immer wieder "Porosenko" nannte), dass er sich mithilfe der US-Amerikaner die Unterstützung des Patriarchen von Konstantinopel, Bartholomäus I., für die Anerkennung der Ukrainischen Orthodoxen Kirche gesichert hatte und im Gegenzug dafür 150.000 Euro an den Patriarchen bezahlt habe. Der mazedonische Präsident solle ebenso vorgehen, um sich die Anerkennung de Mazedonischen Orthodoxen Kirche zu sichern. "Porosenko" bot Zaev an, für ihn einen Rabatt beim Patriarchen zu erwirken, sodass Skopje lediglich 100.000 Euro als "Spende" zu bezahlen habe. In dem aufgezeichneten Gespräch hört man den Mazedonier dann sagen:

Das ist kein Problem, es ist okay. Es wird eine Spende in bar geben, ganz klar. Wir werden das so machen.

Zaev sprach auch das Thema Kosovo und die Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina über einen Gebietsaustausch an, den er strikt ablehnt. Er sehe hinter diesen Verhandlungen die russische Absicht, einen Präzedenzfall für Grenzänderungen zu schaffen, die Moskau dann nach Belieben bei eigenen Grenzstreitigkeiten anwenden könne. Deswegen habe er auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen EU-Politikern mit Einfluss auf dem Balkan gesprochen, die alle seine Sorge teilen würden.

Er sprach auch die Ausweisung von russischen Diplomaten nach der Skripal-Affäre in Großbritannien an, in deren Rahmen sich Skopje "solidarisch" mit London zeigte. Allerdings sei dieser Schritt höchstproblematisch gewesen, da er nicht im Einklang mit geltenden Gesetzen und diplomatischen Normen stand. Dass sich daran aber so viele EU-Staaten beteiligten, sagt viel über die einseitige Auslegung internationalen Rechts durch die betreffenden Regierungen aus.

Doch die mit Abstand größte Kontroverse löste Zaev mit dem Thema des Referendums vom 30. September 2018 aus, zu dem ihn "Porosenko" leitete. Dabei verrät der mazedonische Ministerpräsident, dass westliche Politiker hinter diesem Referendum stehen. Als dann der vermeintliche Poroschenko deutlich macht, dass auch sein Land diesen Weg des NATO-Beitritt gehen möchte, aber dass der Ausgang eines möglichen ukrainischen Referendums in dieser Frage ungewiss erscheint, pflichtet ihm der Mazedonier bei. Hier die wichtigste Passage aus dem Dialog:

"Lexus": Wir werden auch bald Teil dieser Familie (derNATO/Anm.) sein, denke ich. Es ist sehr wichtig für uns, Freunde wie Mazedonien zu haben. Herr Stoltenberg hat uns auch schnelle Rücksichtnahme versprochen, aber wir werden ein Referendum zum NATO-Beitritt abhalten müssen. Das wurde in unserem Land sehr kritisiert, aber wie einer unserer Politiker sagt, es ist nicht wichtig, wie die Menschen wählen, sondern wie man die Stimmen zählt, ha ha ha.

Zaev: Ja, ja, ja, ja.

"Lexus": Ich hoffe, dass dieser Rat Ihnen auch helfen wird.

Zaev: Ja, (das) wird mir helfen. Ganz sicher.

Die Tatsache, dass die Namensänderung trotz des gescheiterten Referendums gegen den Willen einer absoluten Mehrheit der Menschen in Mazedonien durchgedrückt wurde, sorgt noch immer für heftige Diskussionen in der Bevölkerung. Zaev selbst gab in einem Interview am Donnerstagabend zu, dass lediglich 17 Prozent der Bevölkerung zum Zeitpunkt des Referendums tatsächlich hinter der Namensänderung und der damit verbundenen NATO-Teilhabe standen. Und in diese Atmosphäre platzte nun die Veröffentlichung des Mitschnitts des Gesprächs zwischen dem nordmazedonischen Ministerpräsidenten und den russischen Prankstern.

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Die damit ausgelöste Debatte über Zaevs politische Integrität zwang ihn dazu, nicht nur die Anschuldigung zurückzunehmen, dass Wowan und Lexus im Auftrag der russischen Regierung versucht hätten, Nordmazedoniens Aufnahme in die NATO zu vereiteln, sondern dass er sich auch öffentlich erklären musste. Zaev schrieb deshalb nach eigenen Aussagen einen Brief an die beiden Russen, in dem er sich über die Art und Weise des "Streichs" beschwerte:

Ich schrieb ihnen mit der Nachricht zurück, dass ich ein ehrlicher Mann bin und dass sie nicht mit ehrlichen Menschen spielen sollten, die ehrlich ihrem Land und ihrem Volk dienen. Vielleicht lebt jemand davon, ich weiß, dass diese Leute Geld damit verdienen, sie sammeln Geld von YouTube, ich verstehe das, aber gleichzeitig haben wir unseren Ruf und unsere Ehre, und es ist nicht in Ordnung, mit irgendjemandes Ehre und Ruf zu spielen.

In einem Interview mit der regierungskritischen Republika erklärte Alexej Stoljarow (Lexus), einer der beiden Prankster, dass Zaevs Behauptung, er sei ein "ehrlicher Mann", ihn angesichts der Skandale um illegale Abhörmethoden, die ihn erst ins Amt brachten, und der im Telefonat getätigten Aussagen in "keinem guten Licht" dastehen lässt.

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