Europa
Wegen Erdgaserkundungen vor Zypern: EU erwägt offenbar Sanktionen gegen die Türkei
Die Spannungen wegen der Suche nach Erdgasvorkommen rund um die Mittelmeerinsel Zypern steigen weiter. Mit einem dritten Schiff will die Türkei diese Woche ihre Suche nach Erdgas fortsetzen – und verärgert damit die EU. Brüssel soll Sanktionen vorbereiten.
Die EU bereitet wegen der türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern Strafmaßnahmen vor. Die Botschafter der Mitgliedsstaaten einigten sich am Mittwoch darauf, konkrete Planungen zu beginnen. So erwägt die EU etwa das Aussetzen der Verhandlungen über ein neues Luftverkehrsabkommen. Wie aus einem Entwurf für Botschafter-Beratungen hervorgeht, könnten zudem EU-Hilfen gekürzt und die Kreditvergabe durch die Europäische Investitionsbank eingeschränkt werden. Die Strafmaßnahmen gegen die Türkei sollen nach dem Willen Zyperns bereits am kommenden Montag bei einem EU-Außenministertreffen beschlossen werden.
Trotz der besten Absichten der EU, gute Beziehungen zur Türkei aufrechtzuerhalten, setze das Land die Eskalationen fort, kommentierte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Das werde unausweichlich zu einer Reaktion der EU führen.
Zypern hält die türkischen Aktivitäten für "illegal"
Die Türkei will in dieser Woche ihre Erdgassuche vor Zypern noch ausweiten. Am Montag war ein weiteres türkisches Bohrschiff, die Yavuz, vor der Ostküste der Insel angekommen. Es soll Probebohrungen im Golf der Hafenstadt Famagusta beginnen. Westlich der Insel macht das Bohrschiff Fatih schon seit Wochen Sondierungen. Das Forschungsschiff Barbaros Hayreddin ist für seismische Untersuchungen südlich der Insel unterwegs.
Die EU hat die Türkei schon mehrfach aufgefordert, sich zurückzuhalten. Zypern hält die türkischen Aktivitäten für "illegal". Die Türkei steht aber auf dem Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie aktiv ist, zu ihrem sogenannten Festlandsockel gehören. Sie will außerdem die "Rechte der türkischen Zyprer schützen", die von der griechisch-zyprischen Regierung in die Entscheidungen zur Ausbeute der Erdgasvorkommen in der Region nicht einbezogen würden.
Türkei: Die EU sollte nach Prinzipien handeln
Die Republik Zypern ist EU-Mitglied, der Norden von Zypern ist aber von türkischen Truppen besetzt. In den vergangenen Jahren hatten Erdgaskonzerne im Auftrag der Republik Zypern westlich der Insel reiche Erdgasvorkommen entdeckt. Die Suche geht südlich vor Zypern weiter. Ankara lehnt Aktivitäten ab, die ohne die Zustimmung der türkischen Zyprer vorgenommen werden – vor allem, solange der Konflikt um die geteilte Insel nicht gelöst ist.
Der Sprecher der Regierungspartei AKP, Ömer Çelik, sagte am Donnerstag, die Sanktionen gegen Ankara wären ein großer Fehler für die EU.
Die EU sollte nach Prinzipien handeln, anstatt die griechisch-zyprische Seite zu beziehen", sagte Çelik vor Journalisten. "Es muss ein gemeinsamer Mechanismus geschaffen werden, bei dem die türkisch-zyprische Seite eine gleichberechtigte Partei ist, und die Gewinnteilung an einen funktionierenden Mechanismus gebunden ist. Auf diese Weise wäre die Krise überwunden."
Kritik war in der Nacht zum Mittwoch auch aus den USA gekommen. In einer Stellungnahme aus Washington hieß es, man bitte die Türkei dringend, ihre Aktivitäten zu stoppen. "Diese provokativen Schritte erhöhen die Spannungen in der Region."
Für die Wirtschaft und die Verbraucher sind die geplanten Strafmaßnahmen schlechte Neuigkeiten. Das mit der Türkei geplante Luftverkehrsabkommen soll nämlich eigentlich neue Flugverbindungen ermöglichen und für günstigere Tickets sorgen. Die EU-Kommission ging zuletzt davon aus, dass die Flugscheinpreise nach einer Marktöffnung um bis zu 50 Prozent sinken und bis zu 48.000 neue Arbeitsplätze entstehen.
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(rt deutsch/dpa)
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