Europa

Russland erhält Stimmrecht in Parlamentarischer Versammlung des Europarats zurück

Jahrelang konnten russische Abgeordnete an den Abstimmungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats nicht teilnehmen. Russland boykottierte daraufhin die Versammlung und stellte die Zahlungen an den Europarat ein. Nun wurde das Stimmrecht zurückgegeben.
Russland erhält Stimmrecht in Parlamentarischer Versammlung des Europarats zurück Quelle: Reuters © Vincent Kessler

Russland erhält nach fünfjähriger Unterbrechung sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) zurück. Das Gremium verabschiedete bei einer Sitzung eine entsprechende Resolution. Der Text wurde in der Nacht zum Dienstag mit einer klaren Mehrheit von 118 zu 62 Stimmen angenommen. Zehn Abgeordnete enthielten sich.

In der Resolution ist festgelegt, dass die Rechte der Mitgliedsländer, in den Gremien abzustimmen, zu sprechen und repräsentiert zu sein, nicht einfach entzogen oder ausgesetzt werden können. Russland muss nun im nächsten Schritt eine Delegation anmelden, die von der Versammlung bestätigt werden muss.

Der Abstimmung vorausgegangen war eine kontroverse Debatte. Ukrainische Abgeordnete stellten über 200 Änderungsanträge, die jedoch alle abgelehnt wurden. Hierdurch zog sich die Sitzung bis in den frühen Dienstagmorgen.

Als Reaktion auf die Wiedervereinigung der Krim mit Russland, die im Westen in der Regel als vermeintliche "Annexion" dargestellt wird, hatte die Parlamentarische Versammlung Russland vor fünf Jahren das Stimm- und andere Rechte aberkannt. Moskau hatte auf die als diskriminierend kritisierte Entscheidung mit einem Boykott der Versammlung reagiert und keine Delegation mehr entsendet. Im Jahr 2017 stellte Russland außerdem die Beitragszahlungen an den Europarat ein. Für die Jahre 2017 und 2018 stehen Zahlungen von knapp 55 Millionen Euro aus.

Die Rückgabe des Stimmrechts an die russischen Abgeordneten ist Aufhebung einer jener ersten Sanktionen, die internationale Organisationen nach dem Jahr 2014 gegen Russland verhängt hatten. Ausschlaggebend für die Rückkehr Russlands war die Initiative Deutschlands und Frankreich, wohingegen sich die Ukraine vehement dagegen ausgesprochen hatte.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow erklärte am Montag in Moskau:

Ich hoffe, dass die Krise, die von einer russophob eingestellten Minderheit provoziert wurde, im Europarat endgültig überwunden wird – auf Grundlage der Rückkehr zu den Satzungsprinzipien dieser Organisation.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist die größte Staatenorganisation auf dem europäischen Kontinent. Gegründet vor 70 Jahren, versammelt sie 47 Mitgliedsstaaten. Gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) setzt sich der Europarat unter anderem für die Einhaltung der Menschenrechte von rund 830 Millionen Bürgern in den Mitgliedsländern ein.

Mehr zum Thema - Lawrow und Maas: Russland bleibt in Parlamentarischer Versammlung des Europarates

rt deutsch/dpa

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.