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Frankreich fordert Europarat auf, Erhaltung von Russlands Mitgliedschaft zu unterstützen

Frankreich fordert Europarat auf, Erhaltung von Russlands Mitgliedschaft zu unterstützen
Die Französische Republik hat den Europarat aufgefordert, die Erhaltung der Mitgliedschaft Russlands in der Organisation zu unterstützen. Der französische Ministerpräsident erklärte, dass Russlands Mitgliedsrechte respektiert werden müssen.

Frankreich fordert die Mitgliedsländer des Europarates auf, die Bemühungen zur Erhaltung der Mitgliedschaft Russlands zu unterstützen. Das teilte ein Sprecher des französischen Außenministeriums der Nachrichtenagentur TASS mit. Er sagte:

Was den Europarat betrifft, so hat Präsident Emmanuel Macron bekräftigt, wie wichtig es ist, eine Lösung zu finden, die die Mitgliedschaft Russlands im Europarat mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten erhält. […] Frankreich fordert alle Mitgliedsstaaten auf, die Bemühungen der derzeitigen finnischen Präsidentschaft in dieser Richtung zu unterstützen.

Die Vorsitzende des Russischen Föderationsrates Walentina Matwijenko

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, am 6. Mai in Paris sagte der französische Ministerpräsident Édouard Philippe, Frankreich wünsche sich, dass Russland weiterhin an den Aktivitäten des Europarats teilnimmt. Er erklärte, dass die Rechte Russlands als Mitglied des Europarats respektiert werden müssen, während Russland seinerseits seinen Verpflichtungen nachkommen muss. Macron wünsche sich, dass der Europarat die derzeitige Krise überwindet.

Einen ähnlichen Standpunkt äußerte Jagland Anfang April. Auf einem Kongress der lokalen und regionalen Behörden in Straßburg äußerte der Generalsekretär des Europarates die Hoffnung, dass Russland auch nach Juni 2019 Mitglied des Europarates bleiben möge.

Russland hatte sich in den letzten drei Jahren geweigert, seine Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) zu entsenden. Der Grund für das Fernbleiben war, dass die Geschäftsordnung der Versammlung noch immer Artikel enthält, mit denen nationalen Delegationen ihre wichtigsten Befugnisse entzogen werden können. Genau dies geschah den russischen Abgeordneten und Senatoren, als ihnen in den Jahren 2014 und 2015 nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland das Wahlrecht und die Teilnahme an Überwachungsmissionen und den Führungsgremien der PACE verweigert wurde. Die russische Delegation erklärte, dass die Aufhebung dieser Regeln eine zwingende Voraussetzung für ihre Rückkehr in die Versammlung sei.

Im Januar gaben die Staatsduma und der Föderationsrat Erklärungen ab, in denen sie darauf hinwiesen, dass es im Jahr 2019 keine Gründe für die Rückkehr der russischen Delegation in den PACE gibt. Die Staatsduma forderte außerdem, die russischen Beiträge zum Haushalt des Europarates eingefroren zu lassen. In der Krise der Beziehungen zwischen Russland und der PACE wurde die Frage nach der zukünftigen Mitgliedschaft Russlands im Europarat bereits mehrfach gestellt.

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