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Georgien: Polizei setzt Gummigeschosse und Tränengas bei Protesten gegen Regierung ein

Georgien: Polizei setzt Gummigeschosse und Tränengas bei Protesten gegen Regierung ein
Tausende Demonstranten haben am Donnerstagabend versucht, das Parlament in der georgischen Hauptstadt Tiflis zu stürmen. Es kam zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei. Diese setzte Gummigeschosse und Tränengas ein. Mindestens 240 Menschen wurden verletzt.

Etwa 5.000 Menschen versammelten sich Donnerstagabend vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis. Auslöser der Unruhen war ein Auftritt des russischen Duma-Abgeordneten Sergei Gawrilow im Parlament in Tiflis, der während einer Sitzung auf dem Stuhl des Parlamentssprechers Platz nahm und zu den Teilnehmern sprach. Während einer Pause besetzten die Protestierenden das Podium des Redners und verhinderten die Fortsetzung des Gipfels. Berichten zufolge wurde Gawrilow von einigen georgischen Parlamentariern mit Wasser besprüht.

Die Demonstranten warfen verschiedene Gegenstände auf die Polizei und es kam zu vereinzelten Handgemengen. Die Sicherheitskräfte riegelten das Gebäude ab und setzten Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein, um ein Eindringen der Demonstranten in das Parlament zu verhindern.

Live-Bilder zeigten, wie Menschen vor dem Gebäude standen, Absperrungen wegräumten und der Polizei ihre Schutzschilde wegnahmen. Die Menge skandierte anti-russische Parolen.

Ein Produzent der Videoagentur Ruptly wurde beim Filmen durch ein Gummigeschoss verletzt und musste notversorgt werden.

Die Temperaturen fielen in Tiflis am Donnerstagabend nicht unter 30 Grad Celsius. Die Polizei verteilte Wasserflaschen an die Demonstranten, da viele unter der extremen Hitzeeinwirkung litten und einige ohnmächtig geworden waren. Sanitäter kümmerten sich um Verletzte.

Einige Demonstranten durchwühlten die Büros der regierenden Partei Georgischer Traum in der Innenstadt von Tiflis. Fotos zeigen, wie sie Parteiflaggen aus dem Fenster werfen und ein großes  Lagerfeuer machen.

Es wurde auch berichtet, dass einige der Randalierer in der Nähe des Parteibüros Autofenster zerschlugen und Sitzbänke zerstörten.

Der Bürgermeister von Tiflis Kacha Kaladse forderte die Demonstranten auf, die Gewalt, die von "politische Provokateuren" angestiftet worden sei, zu unterlassen. Er sagte, dass die Proteste in dem Augenblick, als sie zu Auseinandersetzungen mit der Polizei geführt haben, verfassungswidrig geworden seien. Gleichzeitig betonte er, dass der Vorfall mit Gawrilow ein "unverschämter Fehler" des Protokolldienstes gewesen sei, der der gesamten Regierung einen "Schlag" versetzt habe. Kaladse forderte die Organisatoren auf, sich bei der georgischen Gesellschaft zu entschuldigen.

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili kritisierte die Tagung mit russischer Beteiligung als Versuch des Nachbarlandes, politische Ziele zu verfolgen. "Für Russland ist dies die übliche Methode", sagte sie. Aufgrund der Proteste hat Surabischwili ihre Minsk-Reise vorzeitig unterbrochen und kehrte nach Georgien zurück. Ministerpräsident Mamuka Bachtadse warf der Opposition vor, das Land destabilisieren zu wollen. 

Der deutsche Botschafter in Georgien Hubert Knirsch sagte im georgischen Fernsehen:

Wir beobachten mit großer Sorge die Verschärfung der Situation vor dem georgischen Parlament.

Wie am Freitagnachmittag bekannt wurde, ist der Parlamentssprecher Irakli Kobachidse nach den Protesten in Tiflis zurückgetreten. 

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