Europa
Kontrollverlust: Britischer MI5-Geheimdienst soll jahrelang Gesetze missachtet haben
Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 wurde vor einem hohen britischen Gericht beschuldigt, gegen die Auflagen der Datenerhebung und -speicherung verstoßen zu haben. Informationen von Privatpersonen wurden ohne ausreichenden Schutz in großen Mengen gespeichert.
Am Dienstag wurde dem britischen Inlandsgeheimdienst MI5 in einer Klage der Menschenrechtsorganisation Liberty vorgeworfen, dass dieser keine Kontrolle über gesammelte und gespeicherte Daten von Privatpersonen habe. Hierbei geht es um Anrufe, Nachrichten sowie Suchverläufe im Internet und weitere persönliche Daten, welche der MI5 auf Grundlage von Überwachungsbefehlen erhielt. Oft, so der Vorwurf, sei dem MI5 an diese unter falschem Vorwand gelangt.
Liberty ist der Ansicht, dass der MI5 anhaltend gegen den Investigatory Powers Act (IPA) verstoße. Dieser ermöglicht es Geheimdiensten im Namen der nationalen Sicherheit, Computer und Telefone von Einzelpersonen zu hacken. Die Fehler im Umgang mit den Daten stellte der Leiter des IPCO-Büros (Investigatory Powers Commissioner's Office), Sir Adrian Fulford, fest. Er ist für die Sicherung der Datenspeicherung und zeitnahe Löschung von Daten zuständig.
Dokumente sollen beweisen, dass die Spionagebehörde seit mindestens drei Jahren über Verstöße gegen die Einhaltung der IPA informiert ist, die Mängel aber geheim gehalten habe. Fulford stufte den Umgang mit den Daten als "zweifellos rechtswidrig" ein. Dem Spionageapparat wird vorgeworfen, die Richter bei der Beantragung von Überwachungsbefehlen, unter der falschen Zusicherung, dass die Daten ordnungsgemäß gespeichert werden, irregeführt zu haben. Fulford wies darauf hin, dass Hacking-Befehle nie hätten ausgestellt werden können, wenn Verstöße bekannt gewesen wären.
Megan Goulding, Anwältin von Liberty, sagte dazu:
Darüber hinaus haben sie versucht, ihre wirklich schwerwiegenden Fehler geheim zu halten – geheim vor der Aufsicht des Sicherheitsdienstes (...), geheim vor dem Innenministerium, geheim vor dem Premierminister und geheim vor der Öffentlichkeit.
Laut Yair Cohen, einem Anwalt im Bereich Social Media-Recht und Autor des Buches "The Net is Closing: Birth of the E-Police", geht es nicht um die Erhebung der Daten, sondern um den Umgang mit ihnen. Gegenüber RT sagte Cohen:
Die Speicherung der Daten hat die Zeit überschritten, in der sie gespeichert werden durften, was bedeutet, dass der gesamte Prozess rechtswidrig gemacht werden kann.
Wenn es nicht gelinge, Massendaten zu löschen, sobald es keine Verwendung mehr für diese gibt, könnte dies Menschen gefährden, deren Daten der MI5 besitzt.
Mehr zum Thema - London: Mann versteckt Gesicht vor Überwachungskamera und wird bestraft
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.