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Kampf um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten: Macron macht Stimmung gegen Weber

Kampf um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten: Macron macht Stimmung gegen Weber
Der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel, Belgien, 28. Mai 2019
Bundeskanzlerin Angela Merkel warb für den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist dagegen, dass Weber den Posten des EU-Kommissionspräsidenten übernimmt. Im EU-Parlament muss Weber noch eine Mehrheit für sich finden.

Der konservative Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) bekommt kräftigen Gegenwind auf dem Weg zu seinem Wunschposten des EU-Kommissionschefs. Bundeskanzlerin Angela Merkel warb zwar bei einem EU-Sondergipfel am Dienstag in Brüssel für Weber, doch stellen sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und etliche weitere EU-Staats- und Regierungschefs quer. Auch im EU-Parlament muss Weber erst noch eine Mehrheit finden. Seine Europäische Volkspartei (EVP) war bei der EU-Wahl trotz schwerer Verluste stärkste Kraft geworden. Merkel hofft auf einen Kompromiss bis Anfang Juli.

Nach der Wahl am Sonntag beriet der Gipfel am Dienstagabend erstmals die Vergabe der Spitzenposten. Gesucht wird zunächst ein Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Es geht aber auch um die Posten von EU-Ratschef Donald Tusk, der Außenbeauftragten Federica Mogherini, von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Sie alle scheiden in den nächsten Wochen und Monaten aus.

Die Fraktionschefs des Europaparlaments legten sich am Dienstagmorgen mehrheitlich darauf fest, dass sie nur einen der Spitzenkandidaten als Kommissionschef wählen wollen. Dann kommen streng genommen nur Weber und sein sozialdemokratischer Gegenspieler Frans Timmermans in Frage. Uneins sind die Parlamentarier, ob auch die Liberale Margrethe Vestager zum Kreis der Kandidaten gehört. Sie war nur in einem größeren "Spitzenteam" und hatte nicht für das Parlament kandidiert. Klar ist, dass das Parlament keinen Überraschungskandidaten von außen will.

Genau darauf wollen sich Macron und andere liberale Staats- und Regierungschefs aber nicht festlegen lassen. Sie wollen die Auswahl nicht auf die Spitzenkandidaten beschränken, sondern freie Hand für die Staats- und Regierungschefs.

Macron sagte vor dem Gipfel, zuerst gehe es ohnehin nicht um Namen, sondern um ein politisches Programm für die nächsten fünf Jahre. Als zentrale Punkte nannte er Klimaschutz, Wachstum und soziale Mindeststandards. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte ebenfalls:

Zuerst die Inhalte, dann die Personen.

Macron betonte aber, dass seiner neuen liberalen Gruppe im EU-Parlament bei den Personalien eine wichtige Rolle zukomme. Christ- und Sozialdemokraten haben nach starken Verlusten im neuen Parlament zusammen erstmals keine Mehrheit mehr und brauchen als Partner zum Beispiel die Grünen oder die Liberalen.

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg bei einem Klima-Protest in Stockholm, Schweden, 24. Mai 2019.

Favoritin der Liberalen ist Vestager, bisher EU-Wettbewerbskommissarin.

Selbstverständlich haben wir mit Frau Vestager eine sehr starke Kandidatin", sagte Luxemburgs liberaler Premierminister Xavier Bettel.

Der sozialdemokratische Verhandlungsführer, der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, machte sich für Timmermans stark:

Diesmal haben wir den besten Kandidaten.

Timmermans habe die nötige Erfahrung und stehe für die progressive Agenda, für die die Wähler gestimmt hätten. Der portugiesische Ministerpräsident António Costa bekundete aber auch Respekt für Vestager. Sie habe die nötige Regierungserfahrung.

Auch Macron sagte, die neuen EU-Führungspersönlichkeiten müssten vor allem Erfahrung in ihrem Land oder auf europäischer Ebene haben und glaubwürdig die politischen Prioritäten vertreten. Beides geht gegen Weber: Der 46-jährige Niederbayer hat keine Regierungserfahrung und betonte zum Beispiel Klimaschutz im Wahlkampf weit weniger als Sozialdemokraten und Grüne.

Spitzenpolitiker der Grünen nach Bekanntgabe der ersten Umfrage am Sonntagabend

Der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini sagte im Namen der Visegrád-Staaten, also der Slowakei, Tschechiens, Ungarns und Polens:

Wir sehen das Spitzenkandidaten-System nicht als Heilige Bibel. Ich glaube, der beste Kandidat sollte der neue Präsident der Kommission werden.

Um Kommissionschef zu werden, brauchen Kandidaten eine Mehrheit im Europaparlament und eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 21 der 28 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung im Rat der Staats- und Regierungschefs. Webers Chancen sind unklar. Im Rat gibt es inzwischen neun liberale Regierungschefs, aber nur noch acht Konservative, die ihn klar unterstützen. Der Ungar Viktor Orbán gehört zwar noch zur EVP, ist aber gegen Weber. Der linke griechische Regierungschef Alexis Tsipras lehnt ihn ebenfalls klar ab. Fünf Regierungschefs sind Sozialdemokraten oder Sozialisten.

Im Parlament liegt die Mehrheit bei 376 der 751 Abgeordneten. Rechnerisch reicht ein Bündnis aus EVP, Sozialdemokraten und Grünen knapp. Sollte dort eine Mehrheit stehen, könnten vielleicht auch die Staats- und Regierungschefs überzeugt werden – vermutlich innerhalb eines größeren Personalpakets.

Merkel setzte einen zeitlichen Rahmen bis zur ersten Sitzung des neuen EU-Parlaments am 2. Juli, um zu einem Personalvorschlag zu kommen. Gleichzeitig mahnte die Kanzlerin die EU, Handlungsfähigkeit zu beweisen und "pfleglich miteinander umzugehen".

Der Präsident der EU-Kommission führt eine Behörde mit rund 32.000 Mitarbeitern. Die Funktion ist grob vergleichbar mit der eines Regierungschefs, die EU-Kommissare sind wie ein Kabinett mit verschiedenen Themengebieten. Die Kommission legt Gesetzesvorschläge vor und überwacht die Einhaltung von EU-Recht.

(rt deutsch/dpa) 

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