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Londoner Studie zur EU-Wahl: AfD machte mit Greta Thunberg Stimmung gegen "Ökofaschisten"

Londoner Studie zur EU-Wahl: AfD machte mit Greta Thunberg Stimmung gegen "Ökofaschisten"
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg bei einem Klima-Protest in Stockholm, Schweden, 24. Mai 2019.
Das Londoner Institut für Strategischen Dialog suchte während des EU-Wahlkampfs nach fremden Einflussnahmen gegen die Demokratie. Neue Akteure hätten "nach Putin-Drehbuch" versucht, die Demokratie "zu stören". Die AfD habe sich zudem Greta Thunberg zunutze gemacht, um gegen "Ökofaschisten" zu punkten.

Die Sozial- und Christdemokraten büßten bei der EU-Wahl viele Stimmen ein. Liberale, Grüne und Rechte gingen als Gewinner der Wahl hervor. Die rechtsgerichtete "Alternative für Deutschland" (AfD) schloss bundesweit schlechter ab als erwartet, wurde jedoch in Brandenburg und Sachsen stärkste Kraft. Laut dem vorläufigen Ergebnis erreichte die AfD elf Prozent der Stimmen. Damit nimmt die Partei mit 3,9 Prozentpunkten an Stimmen zu. Die CDU büßte 7,4 Prozent ein (insgesamt 22,6 Prozent), und die Schwesterpartei CSU legte um einen Punkt auf 6,3 Prozent zu. Die SPD erreichte nur noch 15,8 Prozent (-11,5 Prozent). Größter Gewinner waren die Grünen mit 20,5 Prozent (+9,8 Prozent). Die FDP (5,4 Prozent) und die Linke (5,5 Prozent) kamen auf etwa gleich viele Stimmen. 

EU-Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley, und die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles im Willy-Brandt-Haus am Abend nach der Wahl zum EU-Parlament

Das Londoner "Institut für Strategischen Dialog" (ISD) will herausgefunden haben, dass neue nichtstaatliche Akteure versuchten, die Demokratie während des EU-Wahlkampfs "zu stören". Hierzu untersuchte das Institut die "digitale Propaganda" in den EU-Ländern Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Polen. Ein Teil des Berichts wurde am Freitag veröffentlicht. Die "digitalen Einflusskampagnen, die auf das Europäische Parlament abzielten, seien eine Mischung aus Medienbeobachtung, dem Mapping von sozialen Medien und verdeckten Online-Berichten gewesen: 

Neue Akteure nutzen die Gesetzlosigkeit des Internets, das oft mit feindlichen Staaten wie Russland und amerikanischen Sonderinteressen verbunden ist, aber auch eigene paneuropäische Kampagnen. 

Insgesamt wurden 365 Seiten, Konten und Gruppen auf Facebook entdeckt sowie über 1.350 Twitter-Konten, über 100 Kanäle und Videos auf YouTube, welche Hassreden, Desinformation oder extremistische Inhalte beinhalteten. In Spanien habe es zahlreiche Twitter-Konten gegeben, welche mit Anti-Islam-Hashtags Stimmung gegen Migranten, mit Unterstützung der rechtsgerichteten Partei VOX, gemacht haben. 

Gelbwesten-Proteste in Montparnasse, Frankreich, 1. Mai 2019.

Dabei hätten sich die Akteure, ganz dem "Drehbuch Putins" entsprechend, falscher Twitter-Konten bedient. Hierbei zeichnete sich eine Abkehr vom simplen Informationskrieg hin zu einem "narrativen Wettbewerb" ab. In diesem wurden "Kulturkriege" rund um die Themen Migration, Muslime in Europa, konservative versus progressive Ansichten und auch zunehmend Klimapolitik heraufbeschworen.

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So habe sich die AfD im Wahlkampf neben dem Thema Migration auch dem Thema Klima angenommen und den Umweltschutz, laut dem Londoner Institut mittels Verweis auf die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg, als "irrationalen Kult" dargestellt. Die Klimaaktivistin sei zu einem speziellen Angriffspunkt der Partei geworden. Auch in Frankreich hätten "rechte Netzwerke" ähnlichen "Schmutz" gegen Greta Thunberg verbreitet. Darin wurde sie auch als Marionette von George Soros dargestellt. 

Der Nachrichtenagentur AFP teilten Vertreter der EU mit, dass sie keine störenden Aktivitäten haben feststellen können, welche eine Warnung vor versuchter Wahlbeeinflussung rechtfertigen würden. 

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