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Ukraine eröffnet Hochverratsverfahren gegen Poroschenko wegen des Vorfalls in der Straße von Kertsch

Ukraine eröffnet Hochverratsverfahren gegen Poroschenko wegen des Vorfalls in der Straße von Kertsch
In der Ukraine wurde ein Strafverfahren eröffnet, in dem ein möglicher Hochverrat durch den ehemaligen Präsidenten Poroschenko untersucht werden soll. Er soll die bei dem Vorfall in der Straße von Kertsch absehbaren Verluste der ukrainischen Marine provoziert haben.

Das staatliche Untersuchungsbüro der Ukraine hat ein Strafverfahren eröffnet und damit begonnen, eine mögliche Anklage wegen Hochverrats gegen den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko aufgrund des Vorfalls in der Straße von Kertsch zu untersuchen. Das teilte die Pressestelle der Behörde am Dienstag mit.

Das staatliche Untersuchungsbüro der Ukraine untersucht Verbrechen, die von höchsten Beamten des Landes begangen wurden. In der Mitteilung der Pressestelle heißt es:

Auf der Grundlage einer Erklärung von Andrej Portnow haben Ermittler der Zentrale des staatlichen Untersuchungsbüros am 21. Mai Informationen über mögliche Straftaten von Beamten, die besonders hohe Ämter in den Organen der ukrainischen Staatsgewalt innehatten, unter Bezugnahme auf Artikel 109 'Maßnahmen zur gewaltsamen Änderung oder zum Sturz der Verfassungsordnung oder zur Übernahme der Staatsgewalt', Artikel 111 'Hochverrat' und Artikel 426-1 'Machtmissbrauch oder Amtsmissbrauch durch einen Militärbeamten' des Strafgesetzbuches der Ukraine in das Einheitliche Register der Ermittlungen eingetragen. Eine vorgerichtliche Untersuchung wurde eingeleitet.

Das staatliche Untersuchungsbüro hat das Strafverfahren gegen Poroschenko auf der Grundlage einer Erklärung eröffnet, die der ehemalige stellvertretende Leiter der Verwaltung des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und Rechtsanwalt Andrej Portnow am 20. Mai abgegeben hat. Der Anwalt beantragte die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Poroschenko wegen strafrechtlicher Verfolgung des Obersten Befehlshabers im Vorfall vom 25. November 2018, bei dem eine Gruppe ukrainischer Marineschiffe die Straße von Kertsch passieren wollte. In der Aussage des Anwaltes auf seiner Facebook-Seite heißt es:

Poroschenkos Aktionen zielten darauf ab, die Russische Föderation bewusst zu Vergeltungsmaßnahmen und damit leicht vorhersehbare aggressive Aktionen in einer angespannten Situation zu provozieren, die Verluste in der ukrainischen Marine verursachten.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko während eines Wahlkampfauftritts in April 2019

Das staatliche Untersuchungsamt der Ukraine bestätigte am Dienstag, dass es ein Strafverfahren eröffnet habe, das genau mit dem Vorfall in der Straße von Kertsch Ende letzten Jahres zusammenhängt.

Am 25. November hatten drei Schiffe der ukrainischen Marine bei ihrer Überfahrt vom Schwarzen Meer ins Asowsche Meer gezielt russische Territorialgewässer verletzt.

Nachdem die drei Kriegsschiffe russische Territorialgewässer erreicht hatten, wurden sie von den Sicherheitskräften der russischen Marine gewarnt und aufgefordert, ihren Kurs zu ändern. Sie ignorierten jedoch die Aufforderungen und lösten damit eine Verfolgungsjagd in der Straße von Kertsch aus, bei der auch Schüsse fielen und am Ende drei ukrainische Marinesoldaten leicht verwundet wurden. Infolgedessen wurden die ukrainischen Kriegsschiffe festgesetzt und nach Kertsch gebracht. Die ukrainischen Militärangehörigen erhielten die erforderliche medizinische Versorgung. Außerdem wurden Strafverfahren wegen der Verletzung der russischen Staatsgrenze eingeleitet.

Die Besatzungsmitglieder der Schiffe – 24 ukrainische Staatsangehörige – befinden sich derzeit in einer Untersuchungshaftanstalt in Moskau und werden gemäß Artikel 322 Absatz 3 des russischen Strafgesetzbuches wegen Verletzung der russischen Grenze angeklagt. Wenn sie für schuldig befunden werden, können sie mit bis zu sechs Jahren Gefängnis rechnen.

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