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Ukraine: Gericht eröffnet Verfahren über Ausreiseverbot für Poroschenko, Parlamentschef und Premier

Ukraine: Gericht eröffnet Verfahren über Ausreiseverbot für Poroschenko, Parlamentschef und Premier
Das Bezirksverwaltungsgericht der ukrainischen Hauptstadt hat ein Verfahren gegen den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, den Parlamentschef, den Premier sowie weitere 177 Beamte in die Wege geleitet, um gegen diese ein Ausreiseverbot verhängen zu können.

Das Bezirksverwaltungsgericht Kiew hat ein Verfahren eröffnet, das ein Ausreiseverbot für den amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko, den Sprecher des nationalen Parlamentes Andrij Parubij, den Premierminister Wolodymyr Hrojsman und 177 weitere Beamte aus der Ukraine vorsieht. Das teilte der Pressedienst des Gerichts am Freitag mit. In der entsprechenden Erklärung heißt es:

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko während eines Wahlkampfauftritts in April 2019

Das Bezirksverwaltungsgericht Kiew hat ein Verfahren über eine Klage gegen die Nationalpolizei, den Sicherheitsdienst und die staatliche Grenzschutzbehörde eingeleitet, um Spitzenbeamten zu verbieten, die Ukraine nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu verlassen.

Neben Poroschenko, Parubij und Hrojsman sind mehr als 50 Abgeordnete der Fraktion des Präsidenten, über 40 Regierungsmitglieder, der Vorstandsvorsitzende von Naftohas Ukrainy[Andrij Koboljew] sowie Richter des Obersten Gerichtshofs und Mitglieder des Hohen Richtergremiums betroffen. Insgesamt 180 Personen.

Der Pressedienst erklärte, dass das Gericht in der Klage gebeten wird, die Untätigkeit der Nationalen Polizei der Ukraine und des ukrainischen Sicherheitsdienstes in Bezug auf "die Nichterfüllung aller Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit sowie die Nichtbekämpfung der organisierten Kriminalität durch Personen, die ein politisches Amt innehaben und laut dem Kläger Korruptionsdelikte begehen könnten", als illegal anzuerkennen.

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