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Westen blockiert Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates über ukrainisches Sprachengesetz

Westen blockiert Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates über ukrainisches Sprachengesetz
(Symbolbild)
Westliche Staaten haben eine von Russland einberufene Dringlichkeitssitzung zum ukrainischen Staatssprachengesetz blockiert. Moskau rief die UNO dazu auf, sich das Gesetz vorzunehmen, da es dem Minsker Abkommen widerspreche und eine "Sprachinquisition" einleite.

Am 25. April verabschiedete die ukrainische Werchowna Rada den Gesetzentwurf "Über die Einführung des Ukrainischen als Staatssprache".

Die Vereinigten Staaten, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Polen, Belgien und Deutschland haben die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates über das Gesetz über die Staatssprache der Ukraine blockiert. Das teilte der Ständige Vertreter Indonesiens bei der UN, Dian Triansyah Djani, am Montag mit.

Die Notsitzung wurde auf Antrag Russlands einberufen und von China, Südafrika, der Dominikanischen Republik und Äquatorialguinea unterstützt.

Djani erklärte, dass fünf Stimmen für die Sitzung und sechs gegen sie abgegeben wurden. Vier Mitglieder des Sicherheitsrates enthielten sich. Er fügte hinzu, dass die Tagesordnung wegen einer unzureichenden Stimmenzahl nicht angenommen wurde.

Am 25. April verabschiedete das ukrainische Parlament den Gesetzentwurf "Über die Einführung des Ukrainischen als Staatssprache". Am 15. Mai wurde das Gesetz vom damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko unterzeichnet.

Russlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, sagte am Montag, dass das neue Gesetz der Ukraine über die Staatssprache das festlegt, was man im Land als "Sprachinquisition" bezeichnen kann. Auf einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen betonte er:

Die Sprachinquisition wird in der Ukraine direkt vor unseren Augen etabliert. Solche Schritte sind in einem Land, das sich zur Einhaltung der hohen europäischen Standards bekennt, unzulässig. Wir halten es für notwendig, dass der UN-Sicherheitsrat eine Bewertung dieses Dokuments [des ukrainischen Gesetzes über die Staatssprache] vornimmt, das direkt gegen Geist und Buchstaben der Minsker Abkommen verstößt. Wir sprechen über Verletzungen von Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates.

Mehr zum Thema - Per Gesetz: Ukrainisches Parlament will russische Sprache aus dem Alltag verbannen

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