icon bookmark-bicon bookmarkicon cameraicon checkicon chevron downicon chevron lefticon chevron righticon chevron upicon closeicon v-compressicon downloadicon editicon v-expandicon fbicon fileicon filtericon flag ruicon full chevron downicon full chevron lefticon full chevron righticon full chevron upicon gpicon insicon mailicon moveicon-musicicon mutedicon nomutedicon okicon v-pauseicon v-playicon searchicon shareicon sign inicon sign upicon stepbackicon stepforicon swipe downicon tagicon tagsicon tgicon trashicon twicon vkicon yt

Gesetz unterzeichnet: Poroschenko macht Ukrainisch zur einzigen Staatssprache

Gesetz unterzeichnet: Poroschenko macht Ukrainisch zur einzigen Staatssprache
Der Präsident der Ukraine hat ein Gesetz unterzeichnet, das das Ukrainische zur einzigen Staatssprache des Landes macht. Laut dem Staatschef werde das Gesetz die Nation des Landes vereinen, in dem mehrere große Minderheiten leben.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das Gesetz über die Bereitstellung der Funktionsweise der ukrainischen Sprache als einzige Staatssprache unterzeichnet. Die Unterzeichnung wurde von allen staatlichen ukrainischen Fernsehsendern übertragen. Poroschenko erklärte:

Ich, als Präsident Petro Poroschenko, habe die größte Ehre und eine einzigartige Gelegenheit, das Gesetz über die Bereitstellung der Funktionsweise der ukrainischen Sprache als Staatssprache zu unterzeichnen.

Ultranationalistische Propaganda in Lwow.

Nach Angaben des ukrainischen Politikers, solle das genannte Gesetz "die Nation vereinen". Die Ukrainer hätten auf diesen Moment "viele, viele Jahre" gewartet, so Poroschenko. Er fügte hinzu:

Dieses Gesetz hat keinen Einfluss auf keine der Sprachen der nationalen Minderheiten, die in der Ukraine leben, da das Gesetz nicht davon handelt.

Am 25. April verabschiedete das ukrainische Parlament das Gesetz über die Bereitstellung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als einzige Staatssprache. Es besagt, dass die Ukrainer von nun an in allen Bereichen ihres Lebens auf die ukrainische Sprache zurückgreifen sollten. Das Gesetz soll von "Sprachinspektoren" durchgesetzt werden. Sie dürfen an den Sitzungen staatlicher Behörden teilnehmen, Dokumente von Bürgerinitiativen und politischen Parteien anfordern und Geldbußen verhängen.

Am 14. Mai hat das ukrainische Parlament keines der vier Projekte zur Annullierung der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf angenommen. Der Parlamentspräsident Andrij Parubij hat das Gesetz unterzeichnet und versprochen, es unverzüglich dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorzulegen. Gleichzeitig warnte er, dass jeder, der versucht, das Sprachengesetz zu "revidieren", "den Zorn des ukrainischen Volkes" spüren würde.

Der stellvertretende Fraktionschef des Oppositionsblocks des Parlaments, Oleksandr Wilkul, teilte zuvor mit, dass seine Fraktion bereits die erforderliche Anzahl von Unterschriften der Abgeordneten gesammelt habe, um das Gesetz an das nationale Verfassungsgericht zu verweisen.

Mehr zum Thema - Marxismus verboten: Ukraine bleibt oligarchische Republik und Reservat der Nationalisten

Folge uns aufRT
RT

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen