Europa
"Gegen Unterwerfung der Mädchen" - Kopftuchverbot für muslimische Grundschülerinnen in Österreich
In Österreich stimmten die konservative ÖVP und die rechtspopulistische FPÖ für ein neues Gesetz, das Schülerinnen an Grundschulen das Tragen von Kopftüchern verbietet. Die Opposition stimmte gegen das neue Gesetz. Es werden Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof erwartet.
Wendelin Mölzer, bildungspolitischer Sprecher der FPÖ, sagte, es handle sich bei dem neuen Gesetz um ein Signal gegen den politischen Islam. Das Parlament verabschiedete das Gesetz am Mittwochabend. Dieses verbietet das "Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist". Ausgenommen sind dabei die jüdische Kippa, die Patka der Sikhs sowie Kopfbedeckungen gegen Regen und medizinische Verbände. Der ÖVP-Abgeordnete Rudolf Taschner ist überzeugt, dass hierdurch muslimische Mädchen aus ihrer "Unterwerfung" befreit würden.
Gesetz fehlt Verfassungsrang, Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof erwartet
Da das Gesetz ohne eine Zweidrittelmehrheit verabschiedet wurde, fehlt ihm der Verfassungsrang. Die oppositionellen Parteien SPÖ und Neos stimmten dagegen. Es wird mit Beschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof gerechnet. Die "Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich" (IGGÖ) kritisiert das Verbot auf seiner Webseite:
Der neuerliche Verstoß der Regierung, das islamische Kopftuch an Volksschulen zu verbieten, widerspricht der Religionsfreiheit.
Der Präsident der IGGÖ, Ümit Vural, kündigte an:
Wir wollen, dass dieses Gesetz verfassungsrechtlich geprüft wird. Es müsste schon mit dem Teufel zugehen, dass wir nicht klagen.
Das Kopftuchverbot an den österreichischen Grundschulen wird ab Mitte Juni gültig sein. Eltern müssen mit einer Geldstrafe von bis zu 440 Euro rechnen, sollten sie gegen das Verbot verstoßen. Der Wiener Stadtrat Maximilian Krauss von der FPÖ will künftig auch Lehrerinnen das Kopftuch im Dienst verbieten lassen.
Die Frauenrechtsbewegung Terre des Femmes forderte im August auf einer Pressekonferenz in Berlin ein Verbot des "Kinderkopftuches", um den Mädchen die Möglichkeit zu geben, frei aufzuwachsen. Das Verbot sollte nach Ansicht der Bewegung nicht nur an Schulen, sondern im gesamten öffentlichen Raum gelten.
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