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Britisches Parlament stimmt gegen alle Brexit-Varianten

Britisches Parlament stimmt gegen alle Brexit-Varianten
Vor dem Rücktritt? May am Mittwoch vor dem Unterhaus
Das Chaos um den anstehenden Brexit geht weiter. Am Mittwoch lehnte das Unterhaus bei einer Testabstimmung sämtliche vorgelegten Brexit-Varianten ab. Theresa Mays Ansage, bei einer Annahme ihres Deals zurückzutreten, könnte ihr aber noch eine Mehrheit bringen.

Das britische Parlament hat sich am Mittwoch nicht auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May einigen können. Verschiedene Varianten einer engeren Anbindung an die EU lehnten die Abgeordneten am späten Abend genau so ab wie ein zweites Referendum oder einen Austritt ohne Abkommen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk und die britische Premierministerin Theresa May, Brüssel, Belgien, 25. November 2018.

Insgesamt acht Alternativ-Vorschläge zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May standen am Abend zur Abstimmung. Dafür hatten Abgeordnete der Regierung zeitweise die Kontrolle über die Tagesordnung im Unterhaus aus der Hand gegeben. Mit diesen richtungweisenden Abstimmungen wollte das Parlament ausloten, für welche Alternativen es eine Mehrheit gibt. Auch den kommenden Montag hatten sich die Abgeordneten bereits für diesen Zweck reserviert.

May darf nun wieder hoffen, doch noch eine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen zu bekommen. Dafür würde sie in naher Zukunft ihr Amt aufgeben, wie May am Mittwoch bekanntgab. Sie werde in diesem Fall die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen nicht anführen, sagte May in einer Rede vor Abgeordneten ihrer Konservativen Partei am Mittwoch:

Ich bin darauf vorbereitet, diesen Posten früher zu verlassen als beabsichtigt, um das Richtige für unser Land und für unsere Partei zu tun.

Sie wisse, dass es auch den Wunsch nach einer neuen Führung gebe. "Ich werde mich dem nicht in den Weg stellen", sagte sie. Einen genauen Zeitpunkt für ihren Rücktritt nannte May allerdings nicht.

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Bereits am vergangenen Wochenende war in Medienberichten über mögliche Interimsnachfolger spekuliert worden. Dazu zählen demnach der EU-freundliche Vizepremier David Lidington und der Brexit-Anhänger und Umweltminister Michael Gove. Beide zeigten sich gegenüber der Premierministerin hin aber äußerst loyal - wenigstens nach außen.

Boris Johnson, ehemaliger britischer Außenminister und innerparteilicher Kritiker Mays, teilte nach der Ankündigung der Premierministerin mit, ihr Brexit-Abkommen nun zu unterstützen. Johnson wird bei einem Rücktritt Mays wahrscheinlich einer der Bewerber um die Führung der Konservativen sein. Bisher hatte er das Abkommen abgelehnt, weil es Großbritannien zu eng an die EU binde. Ähnlich äußerte sich Jacob Rees-Mogg, ein weiterer prominenter innerparteilicher Kritiker der Premierministerin.

Ursprünglich sollte Großbritannien schon an diesem Freitag die Staatengemeinschaft verlassen. Brüssel bot London kürzlich eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist aber, dass das Unterhaus dem Austrittsvertrag noch in dieser Woche zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London der EU vor diesem Termin mitteilen, wie es weitergehen soll.

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