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EU-Ratspräsident spricht sich für "lange Verschiebung" des Brexits aus

EU-Ratspräsident spricht sich für "lange Verschiebung" des Brexits aus
EU-Ratspräsident Donald Tusk und die britische Premierministerin Theresa May, Brüssel, Belgien, 25. November 2018.
Die EU und Großbritannien feilschen um das Brexit-Datum. EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach sich nun für eine "lange Verschiebung" aus. Damit wäre Großbritannien auch gezwungen, an der Europawahl teilzunehmen. Im britischen Parlament wird heute über Alternativen des Abkommens abgestimmt.

Zweimal scheiterte die britische Premierministerin Theresa May bereits mit dem Brexit-Abkommen im britischen Parlament. Theresa May muss angesichts der zahlreichen Niederlagen um ihr Amt fürchten. An diesem Mittwoch (ab 16 Uhr MEZ) soll das Parlament über Alternativen des Abkommens entscheiden, um herauszufinden, welche Alternative eine Mehrheit erlangen könnte. Eigentlich hätte Großbritannien am 29. März die EU verlassen sollen.

Sofern Großbritannien dem Brexit-Abkommen zustimmt, gewährt die EU einen Aufschub bis zum 22. Mai. Ohne Zustimmung wäre das neue Datum der 12. April. Somit ist auch ein harter Brexit, ein EU-Austritt ohne Abkommen, weiterhin möglich. May hatte um eine Verlängerung bis zum 30. Juni gebeten. Angesichts der bevorstehenden Europawahl gestaltet sich die Verzögerung des Austrittsdatums als schwierig. 

Die britische Premierministerin Theresa May, Brüssel, Belgien, 22. Mai 2019.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach sich am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg für eine Verschiebung des Brexits bis nach der Europawahl aus: 

Wir sollten offen sein für eine lange Verschiebung, sollte das Vereinigte Königreich seine Brexit-Strategie überdenken wollen. 

Die Europawahl findet vom 23. bis zum 26. Mai statt. Am 2. Juli wird die erste konstituierende Sitzung des neuen EU-Parlaments stattfinden. Nach Auffassung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker muss Großbritannien, wenn das Land die EU verlassen will, vor der Europawahl austreten. Über eine Teilnahme an der Europawahl muss Großbritannien bis zum 12. April entscheiden. 

Auf Twitter schrieb Tusk: 

Appell an das Europa-Parlament: Sie sollten für eine lange Verlängerung offen sein, wenn das Vereinigte Königreich seine Strategie überdenken will. 6 Millionen Menschen unterschrieben die Petition, 1 Million marschierten. Sie fühlen sich vielleicht nicht ausreichend durch das britische Parlament vertreten, aber sie müssen sich durch sie vertreten fühlen. Weil sie Europäer sind. 

Die Zahl der Unterzeichner der Online-Petition gegen den Brexit wächst stetig. Dabei wurde Kritik laut, dass die Zahlen der Unterschriften nicht repräsentativ seien, denn auch Personen, die außerhalb Großbritanniens leben, könnten hier unterschreiben. 

Die EU informierte die Bürger bereits, was im Falle eines "No-Deal-Brexits" bei Reisen nach Großbritannien auf sie zukommen würde. Gewarnt wird vor der Ungültigkeit der Reisekrankenversicherungen, Zusatzkosten für Mobilfunkgebühren und Zollkontrollen. Ein Ergebnis der heutigen Abstimmungen im britischen Parlament wird für circa 23 Uhr erwartet. Kommenden Montag könnten weitere Abstimmungen folgen. 

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