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Umstrittene EU-Urheberrechtsreform: Das letzte Wort haben die Regierungen

Umstrittene EU-Urheberrechtsreform: Das letzte Wort haben die Regierungen
EU-Parlamentarier am Dienstag bei der Abstimmung
Das EU-Parlament hat die umstrittene Reform des Urheberrechts gebilligt. Jetzt müssen die Regierungen der Mitgliedsstaaten abschließend entscheiden. Forderungen an die Bundesregierung werden laut, dieses Mal mit Nein zu stimmen - doch das ist unwahrscheinlich.

Nach der Zustimmung des EU-Parlaments zur Reform des Urheberrechts sind nun die Regierungen der Mitgliedsstaaten erneut am Zug. Sie müssen dem Kompromiss noch einmal zustimmen. Dies hatten sie - auch mit Zustimmung der Bundesregierung - im Februar schon einmal getan. Als möglicher Termin für das neue Votum gilt der 9. April.

Die Gegner erhoffen sich, dass die deutsche Regierung eine erneute Zustimmung verweigern wird. Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich. Falls die EU-Staaten erneut zustimmen, hätten sie rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

Demonstranten vor dem EU-Parlament am Tag der Abstimmung

Der SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken rief die Bundesregierung dazu auf, dem Vorhaben nicht erneut zuzustimmen. "Katarina Barley (SPD) als Justizministerin und die Bundeskanzlerin sollten ihre Zustimmung zu der Urheberrechtsreform nun überdenken", sagte Wölken der Rheinischen Post. Durch ein deutsches Nein wäre die nötige Mehrheit unter den EU-Staaten unwahrscheinlich.

Barley hatte am Dienstag das Votum bedauert, aber nicht erkennen lassen, dass sie ihre vorherige Zustimmung zurückzieht. In der ARD verwies die SPD-Politikerin auf die zweijährige Umsetzungsfrist und betonte, alle Beteiligten müssten nun schauen, die Richtlinie so "userfreundlich" wie möglich umzusetzen, um eine größtmögliche Freiheit im Netz zu erhalten.

Union und SPD wollen dabei auf sogenannte Upload-Filter verzichten. Diese könnten schon beim Hochladen auf Plattformen wie YouTube automatisch überprüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten - und diese dann blocken. Weil Kritiker fürchten, dass dadurch auch legale Inhalte aussortiert werden, lehnen Union und SPD Upload-Filter mittlerweile ab. Gegner der Reform halten eine Umsetzung von Artikel 13 ohne diese Filter jedoch nicht für möglich und behaupten, dies käme einer Zensur gleich.

Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht der EU an das digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Mitte Februar hatten sich Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Das Parlament hat diesen Kompromiss am Dienstag bestätigt. Im Vorfeld war es jedoch - vor allem in Deutschland - zu heftigen Protesten gekommen. Der Widerstand richtete sich insbesondere gegen Artikel 11 und Artikel 13.

Auch am Dienstagabend gab es in mehreren deutschen Städten spontane Demonstrationen gegen die Entscheidung des EU-Parlaments mit insgesamt mehreren hundert Teilnehmern. So kamen in Hamburg nach Angaben von Beobachtern zwischen 200 und 300 Menschen zu einem Protestmarsch zusammen, in Berlin waren es nach Angaben der Polizei rund 250 Teilnehmer.

Artikel 11 sieht ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen. Artikel 13 nimmt Plattformen wie YouTube beim Urheberschutz stärker in die Pflicht, deshalb befürchten Gegner den Einsatz von Upload-Filtern.

Der CDU-Europapolitiker Axel Voss, der das Vorhaben federführend mit den EU-Staaten verhandelt hatte, versicherte: "Wir wollen nichts abschaffen und nichts mehr filtern." Er sagte der Passauer Neuen Presse: "Das Internet wird nicht kaputtgemacht." Dagegen befand der Journalist und Blogger Sascha Lobo, das Internet werde weniger frei, Kreativen würden große Steine in den Weg gelegt. Lobo beklagte in den ARD-Tagesthemen, das Vertrauen der digitalen Generation in die demokratische Politik sei massiv beschädigt worden.

Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch warf der Bundesregierung vor, sie habe die Interessen von Start-ups verkauft. "Die großen Konzerne wie Google, Facebook und YouTube werden sich technische Regelungen einfallen lassen und leisten können. Für kleine Internetunternehmen wird das viel schwieriger", kritisierte Hirsch in der Passauer Neuen Presse. Wenig stimmig sei zudem, dass die Koalitionäre für die Urheberrechtsreform gestimmt hätten, in Deutschland aber Uploadfilter ablehnten. "Die Glaubwürdigkeit der Politik hat das nicht erhöht", sagte Hirsch.

Weder Union noch SPD gaben während der Debatte um Urheberrechtsreform und Uploadfilter mit ihren wechselnden Positionen und widersprüchlichen Aussagen eine gute Figur ab. Beide müssen bei den im Mai anstehenden Wahlen zum EU-Parlament mit weiteren Stimmenverlusten vor allem bei jüngeren Wählern rechnen.

Der deutsche Abgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) veröffentlichte auf Twitter eine Grafik, die das Abstimmungsverhalten der deutschen Abgeordneten zeigt, mit dem Kommentar: "Die Proteste haben bei SPD und Grünen noch einiges bewirkt; kann man sich für die Zukunft mal merken..."

Julia Reda, Abgeordnete der Piraten im EU-Parlament, postete ebenfalls auf Twitter eine Grafik, aus der das Abstimmungsverhalten der Fraktionen hervorgeht. Demnach stimmten neben einer großen Mehrheit der EVP-Fraktion auch etwa zwei Drittel der Sozialdemokraten für die Reform.

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(rt deutsch/dpa)

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