Gekaufte Demonstranten? CDU streitet um Proteste gegen EU-Urheberrechtsreform

Der CDU-Abgeordnete im EU-Parlament Daniel Caspary hat schwere Vorwürfe gegen die Demonstranten erhoben, die gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform protestieren. Der Bildsagte Caspary:

Nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern. Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten. Das Geld scheint zumindest teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen zu stammen. Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.

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Die Unionsgruppe im EU-Parlament verbreitete diese Aussage ihres Parlamentariers auf ihrem Twitter-Account.

Gegenüber heute.depräzisierte Caspary später, mit der "sogenannten NGO" die Bürgerrechtsorganisation Edri gemeint zu haben. Diese zahle für Reisen zu Abgeordneten nach Brüssel bis zu 450 Euro. Er habe aber nie davon gesprochen, dass alle Demonstranten bezahlt würden.

Caspary bezog sich auf einen Aufruf von Edri an Aktivisten, nach Straßburg zu fahren und im Gespräch mit EU-Abgeordneten für eine Ablehnung der Reform und der vorgesehenen Einführung von Uploadfiltern zu werben. Diese Reise war nicht mit der Teilnahme an Demonstrationen verbunden. Edri übernahm die Reisekosten von zwölf Aktivisten, sie sind auf dem Foto in diesem Tweet zu sehen.

Allein in Deutschland beteiligten sich am vergangenen Wochenende etwa 100.000 Personen an Protesten gegen die EU-Urheberrechtsreform.

Caspary wurde für seine Äußerungen scharf kritisiert, auch aus der eigenen Partei. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek erklärte auf Twitter, "für diesen Irrsinn keine Worte mehr" zu finden. Man müsse vor der Meinung Andersdenkender immer Respekt haben.

Sein Fraktionskollege Sebastian Steineke nannte die Kommunikation der Union im EU-Parlament "leider katastrophal". Man könne anderer Meinung sein, aber den Protest gegen die Reform "herabzuwürdigen darf niemals unser Stil sein".

Der Abgeordnete Tino Sorge empfahl den Kollegen in Brüssel, die Sonntagsruhe zu nutzen, um "nochmal über Respekt vor anderen Meinungen nachzudenken". Auch die Sinnhaftigkeit von Uploadfiltern stellte Sorge in Frage.

Die Union hat sich in der Debatte um die Urheberrechtsreform in eine schwierige Lage gebracht. Obwohl sich auch die SPD mit widersprüchlichen Aussagen und Abstimmungsverhalten blamierte, konzentriert sich die Wut der überwiegend jugendlichen Demonstranten und Aktivisten auf die Union, wie schon der Hashtag "NieWiederCDU" zeigt.

Der CDU-Abgeordnete Axel Voss, der den zur Abstimmung stehenden Gesetzesvorschlag verfasst und sich dabei an den Vorstellungen der Verlage orientiert hatte, berichtet von Anfeindungen, Spott und Morddrohungen. Gegenüber Bild sagte er:

Ich habe Morddrohungen, Bombendrohungen und schlimmste Beleidigungen erhalten. Es gibt nichts, was man sich nicht vorstellen kann. Es geht permanent auf meine Person und auf meine Glaubwürdigkeit. Das ist extrem.

Bei den Ende Mai anstehenden Wahlen zum EU-Parlament drohen der Union damit in der wichtigen Gruppe der jungen Wähler erhebliche Stimmenverluste. Vor diesem Hintergrund sind auch die versöhnlichen Töne zu verstehen, die der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak etwa in diesem Tweet anschlägt.

Das EU-Parlament stimmt am Dienstag über die geplante Urheberrechtsreform ab. Der Ausgang gilt als offen. Die EVP dürfte mit großer Mehrheit dafür stimmen, die Sozialdemokraten werden ihre Zustimmung wohl von der von ihnen jetzt geforderten Streichung des Artikels 13 abhängig machen, in der die Einführung von Uploadfiltern festgeschrieben ist, die anderen Fraktionen dürften mehrheitlich dagegen stimmen.

Mit der EU-Urheberrechtsreform soll der Schutz geistigen Eigentums neu geregelt werden. Kritiker bemängeln vor allem Teil des neuen Gesetzes, nachdem Plattformen wie Youtube künftig dafür haften sollen, wenn ihre Nutzer urheberrechtlich geschütztes Material hochladen. Diese Plattformen sollen Rechtsverstöße verhindern, bevor sie eintreten, etwa durch den Einsatz von Uploadfiltern. Nach Ansicht der Kritiker würden diese auch unbedenkliches Material blockieren und somit die Meinungsfreiheit einschränken.

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