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Nach erneuter Niederlage Mays im Parlament: EU bedauert britisches Nein zum Brexit-Deal

Nach erneuter Niederlage Mays im Parlament: EU bedauert britisches Nein zum Brexit-Deal
Vor dem britischen Parlament sammelten sich Befürworter und Gegner des Brexits, London, Großbritannien, 12. März 2019.
Erneut lehnte das britische Parlament am Dienstag das Brexit-Abkommen mit der EU ab. Auch die Änderungen konnten die Abgeordneten nicht überzeugen. Am Mittwoch wird über einen harten Brexit abgestimmt. Die EU zeigt sich enttäuscht. Man habe alles Erdenkliche für eine Einigung getan.

Insgesamt 391 Abgeordnete stimmten gegen das geänderte Brexit-Abkommen, lediglich 242 sprachen sich dafür aus. Am Mittwoch wird über einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Vertrag abgestimmt. Am Donnerstag geht es dann um eine mögliche Verlängerung der Austrittsverhandlungen. Der EU-Austritt soll am 29. März stattfinden. 

Die EU-Seite hat das Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Vertrag bedauert. Man sei "enttäuscht, dass die britische Regierung es nicht geschafft hat, eine Mehrheit für das Austrittsabkommen zu erreichen, auf das sich beide Seiten im November geeinigt haben", erklärten Sprecher von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstagabend.

Die EU habe alles Erdenkliche für eine Einigung getan. "Wenn es eine Lösung für die derzeitige Blockade gibt, dann kann sie nur in London gefunden werden", hieß es weiter.

Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande: 

Der Ministerpräsident von Dänemark, Lars Løkke Rasmussen:

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich enttäuscht. "Mit dieser Entscheidung rücken wir einem No Deal Szenario immer näher. Denn wer das Abkommen ablehnt, der spielt auf fahrlässige Weise mit dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger ebenso wie der Wirtschaft", zitierte ihn das Auswärtige Amt über Twitter.

Die übrigen 27 EU-Staaten würden einen "begründeten Antrag" Großbritanniens auf Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus in Erwägung ziehen. Aber: "Die EU wird eine glaubwürdige Begründung für eine mögliche Verlängerung und ihre Dauer erwarten", betonten die Sprecher. Das Funktionieren der EU-Institutionen müsse gewährleistet bleiben.

Gemeint ist damit offenbar das EU-Parlament. Es wird Ende Mai neu gewählt und Anfang Juli konstituiert. Wäre Großbritannien dann noch Mitglied, müsste es Abgeordnete entsenden.

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(rt deutsch/dpa)

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