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Abstimmung im britischen Parlament über Brexit-Abkommen: Niederlage für May

Abstimmung im britischen Parlament über Brexit-Abkommen: Niederlage für May
Die britische Premierministerin Theresa May nach der erneuten Niederlage im Parlament, London, Großbritannien, 12. März 2019.
Die britische Premierministerin Theresa May erreichte bei der EU am Montag Zugeständnisse beim Brexit-Vertrag. Die Abgeordneten des britischen Parlaments entschieden sich gegen das geänderte Brexitabkommen. Am Mittwoch wird das Parlament über einen möglichen No-Deal abstimmen

Im Vorfeld der Abstimmung hatte der Schatten-Brexit-Minister Keir Starmer (Labour-Partei) die Parlamentarier zur Geschlossenheit aufgerufen und daran erinnert, dass die britische Premierministerin Theresa May zwei Jahre lang verhandelt hat. 242 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 391 dagegen. 

Gemeinsam mit EU-Komissionspräsident Jean-Claude Juncker vereinbarte Theresa May Änderungen zum Brexitabkommen mit der EU. Hierin wurde verdeutlicht, dass der Backstop nur eine Übergangslösung ist und Großbritannien nicht langfristig an die EU-Zollunion gebunden bleibt. Dies hatten Gegner im britischen Parlament May zum Vorwurf gemacht. 

Der Backstop soll verhindern, dass an der neuen EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland durch den Brexit alte Konflikte wieder aufflammen. Bis Ende 2020 soll hierfür einer alternative Regelung gefunden werden. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich erfreut über den Konsens zwischen der EU und May: 

Wir haben uns Mühe gegeben, auf die britischen Befindlichkeiten und auf die britischen Wünsche und auf die britischen Sorgen einzugehen. 

Der Brexit soll am 29. März stattfinden. Im Januar scheiterte die britische Premierministerin Theresa May bei einer Abstimmung im Unterhaus. Im Vorfeld der heutigen Abstimmung hatte May gewarnt: 

Wenn dieser Deal nicht angenommen wird, kann es sein, dass der Brexit verloren geht. Ich bin sicher, dass wir die bestmöglichen Änderungen erreicht haben. 

Im Unterhaus hatte es Theresa May die Stimme verschlagen. Vor Heiserkeit konnte sie kaum sprechen. 

Am Mittwoch, so Theresa May, nach der erneuten Niederlage, wird das Parlament über einen möglichen No-Deal abstimmen. Sollte auch diese Option wie erwartet abgelehnt werden, gibt es voraussichtlich am Donnerstag eine dritte Abstimmung über die Frage, ob der Austritt verschoben werden soll. May will weiterhin versuchen, ein Abkommen mit der EU zu erzielen, welches vom britischen Unterhaus angenommen wird. Jeremy Corbyn schlägt eine weitere Abstimmung der Bevölkerung zum Brexit vor. 

Abstimmung im britischen Parlament über Brexit-Abkommen: Niederlage für May
Brexit Befürworter und Gegner nach der Bekanntgabe der erneuten Ablehnung des Brexitabkommens mit der EU, London, Großbritannien, 12. März 2019.

Viele Parlamentarier ihrer Konservativen Partei und der nordirisch-protestantischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, kritisierten das nachgebesserte Abkommen scharf. Der notwendige Fortschritt sei nicht erreicht worden, monierte die DUP.

Börsen reagiert vor Abstimmung über Brexit-Abkommen

Kurz vor der Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament haben sich die Dax-Anleger zurückgehalten. Der deutsche Leitindex schloss am Dienstag 0,17 Prozent tiefer bei 11.524,17 Punkten. Der MDax, der Index der mittelgroßen Werte, stieg um 0,37 Prozent auf 24.651,11 Zähler. Auch an den Börsen Europas drehe sich aktuell fast alles um den Brexit, hieß es von Marktbeobachtern.

Dabei überwiege nach wie vor die Hoffnung auf einen "geordneten Austritt" Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU). Unter den Einzelwerten stachen die Papiere des Dialysespezialisten Fresenius Medical Care wegen eines angekündigten Aktienrückkaufs hervor. Sie zogen als bester Dax-Wert um knapp 2 Prozent an. Zu den größten Gewinnern zählten außerdem die Anteilsscheine der Deutschen Post mit plus 1,35 Prozent. Abgesehen von der Hoffnung auf ein bald deutlich höheres Briefporto und der mit der Österreichischen Post vereinbarten Kooperation im Paketgeschäft hatten vor allem charttechnische Gründe Auftrieb gegeben.

Symbolbild: Brandenburger Tor in Berlin in den Farben der britischen Flagge, Deutschland, 4. Juni 2017.

Stärkstes Wirtschaftswachstum in Großbritannien seit zwei Jahren

Trotz der hohen Brexit-Risiken ist die britische Wirtschaft zu Jahresbeginn so stark wie seit zwei Jahren nicht mehr gewachsen. Getragen wurde die Entwicklung durch den großen Dienstleistungssektor, zu dem auch die britischen Banken zählen. Nach Angaben des Statistikamts ONS lag das Bruttoinlandsprodukt im Januar 0,5 Prozent über dem Niveau des Vormonats. Analysten hatten im Mittel nur einen Anstieg um 0,2 Prozent erwartet. Das deutliche Wachstum folgt allerdings auf eine Schrumpfung von 0,4 Prozent im Dezember.

(rt deutsch/dpa) 

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