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Darf die Schweiz russische oder chinesische Kampfjets kaufen?

Darf die Schweiz russische oder chinesische Kampfjets kaufen?
Fanny Chollet hat es geschafft! Sie ist die erste Kampfpilotin in der Geschichte der Schweizer Luftwaffe und posiert am 19. Februar vor ihrem F/A-18, der bis spätestens 2030 ausgemustert wird.
Die Eidgenossen sind stolz auf ihr kleines und neutrales Land. Ab 2025 wollen sie ihre veralteten US-Kampfjets gegen moderne Modelle austauschen. Doch bei der Beschaffung von neuem Gerät stößt die Neutralität schnell an ihre inneren Grenzen.

Das Projekt Air2030 läuft bereits auf Hochtouren. Bis Ende Januar durften die angefragten Hersteller Lockheed Martin (F-35), Boeing (F/A-18E/F Super Hornet), Saab (Gripen E), Eurofighter Jagdflugzeug GmbH (Eurofighter) und Dassault (Rafale) ihre ersten Angebote an das Eidgenössische Verteidigungsministerium, das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) abgeben. Ab dem Jahr 2025 sollen dann die ersten neuen Kampfjets geliefert werden, um die seit 40 Jahren im Einsatz stehenden F-5 Tiger und spätestens ab 2030 die F/A-18 zu ersetzen.

Der britische Minister für internationalen Handel Liam Fox und der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin unterzeichnen das bilaterale Abkommen, Bern, Schweiz, am 11. Februar 2019.

Insgesamt verfügt die Schweiz über 30 F/A-18-Mehrzweckkampfflugzeuge und 47 F-5-Abfangjäger, wovon allerdings 28 eingelagert und nicht einsatzbereit sind. Überhaupt werden die alten F-5 nur noch tagsüber und bei gutem Wetter geflogen und sollen bis zur endgültigen Ausmusterung als "Feindflugzeuge" zu Übungszwecken benutzt werden, wie das Verteidigungsministerium in Bern mitteilt.  

Was bei der Beschaffung der neuen Kampfjets auffällt, ist, dass es sich ausschließlich um westliche Kampfsysteme handelt: Lockheed Martin und Boeing aus den USA, Saab aus Schweden, Eurofighter Jagdflugzeug GmbH aus Deutschland und Dassault aus Frankreich. Während Super Hornet, Eurofighter und Rafale bereits etwas ältere Flugzeugtypen aus den 1990er Jahren sind, sind die F-35 und Gripen E die modernsten Systeme, die zur Auswahl stehen. Aber was ist mit russischen oder chinesischen Kampfjets der fünften Generation, wie die Su-57 von Suchoi oder J-20 von Chengdu?

Diese zwei Hersteller wurden überhaupt gar nicht in Erwägung gezogen, geschweige denn für ein Angebot angefragt. Hier hört offensichtlich die Neutralität der Eidgenossen auf, obwohl "der Grundsatz der Neutralität die Beschaffung von Kriegsmaterial sowohl aus dem Westen wie aus dem Osten gestattet", wie das Eidgenössische Militärdepartement schon vor über 60 Jahren festgehalten hatte. Damals ging es um die Frage, ob die Sowjetunion bereit wäre, MiG-15 Kampfflugzeuge an die Schweiz zu liefern. Im Sommer 1956 unterbreitete dann Moskau tatsächlich ein Angebot, was die Schweiz "in Verlegenheit" brachte und "nicht wenigen Leuten in Bern die Zornesröte ins Gesicht" trieb, wie die Stiftung Lilienberg in ihrem Bericht "Herausforderung neues Kampfflugzeug für die Schweiz" schreibt.

Dass sich die Schweiz in punkto Rüstungsbeschaffung dennoch entschieden hat, ihre Neutralität im engen Rahmen der westlichen Geopolitik zu definieren, wertet der Luftfahrtexperte und Präsident der Schweizer Aviatik-Journalisten, Hansjörg Egger, als "eine verpasste Chance".

Gerade der Schweiz als neutrales Land wäre es gut angestanden, bei der Evaluation auch einen chinesischen oder russischen Kampfjet zu berücksichtigen.

Doch Renato Kalbermatten, Sprecher des Verteidigungsdepartements in Bern, will davon nichts wissen. "Es werden schon allein aus Gründen der Kompatibilität mit den bestehende Systemen nur westliche Flugzeuge evaluiert", schreibt er auf Anfrage der Aargauer Zeitung.

Ganz unrecht hat er damit nicht. Russland benutzt natürlich eigene Elektronik- und Waffensysteme, genauso wie es China, USA oder Frankreich auch tun. Indien ist aber das beste Beispiel dafür, dass die Nutzung von verschiedensten Systemen dennoch funktioniert, wenn denn politischer Wille dafür da ist. Die indischen Streitkräfte verfügen über Kampfjets aus Russland, Frankreich und Großbritannien, Helikopter aus Russland und Frankreich und Transportflugzeuge aus Russland, USA, Brasilien, Deutschland und Großbritannien. Bei den indischen Waffensystemen sieht es ähnlich bunt gemischt aus: eigene Entwicklungen und Produktionen, russische, israelische und US-amerikanische Systeme bilden das Rückgrat der indischen Verteidigung.

Deshalb kann die Erklärung von Renato Kalbermatten nicht wirklich überzeugen. Selbst wenn es einer teilweisen Umrüstung und Anpassung an die gewünschten Systeme bedarf, kann man dennoch davon ausgehen, dass die Einsparung bei den Anschaffungs- und Unterhaltskosten diese rechtfertigen würde. Hansjörg Egger sagte dazu gegenüber RT Deutsch:

Was die Kompatibilität der Systeme betrifft, so ist das natürlich schon ein Argument. Natürlich müssten größere Anpassungen vorgenommen werden, was Radar und Kommunikation betreffen. Aber unser Florako ist so oder so erneuerungsbedürftig. In diesem Zug wären die Anpassungen aus meiner Sicht machbar und bezahlbar.

Es geht daher um das gleiche Dilemma wie schon im Jahr 1956: die Schweiz hat Angst, sich vor den anderen europäischen Nachbarn, von denen fast alle NATO-Mitglieder sind, rechtfertigen zu müssen. Kalbermatten gibt auch unumwunden zu, dass ein Kauf von russischen oder chinesischen Kampfjets "in der angespannten internationalen Lage besonders erklärungsbedürftig" wäre.

Ein weiterer Aspekt, den der Schweizer Luftfahrtexperte bei der verpassten Chance bedauert, ist die Frage nach dem Technologietransfer. Die Schweiz hätte bei einem Kauf eines modernen Kampfjets der fünften Generation aus Russland oder China nicht nur von der Leistung profitieren können:

Strategischer Schwenkflügel-Überschall-Bomber Tu-160 während einer Flugschau bei Moskau, 2017.

Verpasste Chance? Ja klar, wir hätten von einer Evaluation z.B. des Su-57 profitieren können. Nicht nur, weil er vermutlich weit weniger Kosten verursachen würde als sein Gegenpart aus den USA, die F-35. Es hätte ein interessanter Technologietransfer stattfinden können. Vielleicht hätten wir sogar bei der Weiterentwicklung mitwirken und unseren Beitrag leisten können. Ich denke, die Russen wären kooperativer gewesen, nicht zuletzt, weil sie Partner und Investoren im Westen suchen und weil die Schweizer Luftwaffe ja weltweit einen sehr guten Ruf genießt und bekannt ist, dass in der Schweiz sehr akribisch und mustergültig evaluiert wird. Für die Amerikaner sind wir nur ein kleiner Fisch. Ihr Interesse ist nicht überaus groß, da ja nur eine relativ kleine Stückzahl beschafft werden soll. Und für unsere Techniker ist Vieles an amerikanischen Flugzeugen absolut tabu.

Hansjörg Egger ist sich sicher, dass die Schweizer Luftwaffe mit einigen Su-57 oder J-20 im Bestand nicht von den anderen NATO-Partnern isoliert würde. Ganz im Gegenteil:

Würde die Schweizer Luftwaffen die Su-57 oder J-20 betreiben, würde sie zu einem äußerst attraktiven und gefragten Sparring-Partner für alle westlichen Luftwaffen. Wir hätten ein Flugzeug der 5. Generation, das in Teilen dem F-35 sogar überlegen sein könnte. Man hätte bei einer Evaluation die Möglichkeit, die Flugzeuge der 5. Generation, nämlich den F-35 und die beiden Tarnkappenflugzeuge aus dem Osten, direkt miteinander zu vergleichen. Nun evaluiert die Schweiz vier Flugzeuge der vierten Generation und der F-35 ist konkurrenzlos.

Der Schweiz, die sich gerne als Mittlerin bei Konflikten versteht, hätte diese Rolle als Vorreiter in Europa bzw. im Westen gut gestanden. Bern hätte die Möglichkeit gehabt, sich gerade in diesen schwierigen Zeiten zu positionieren und gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Rüstung sich als Partner zwischen West und Ost anzubieten. Doch indem nicht einmal eine Anfrage in Betracht gezogen wurde, hat die Schweiz eine gute Möglichkeit für eine eigene Initiative verpasst. 

Mehr zum Thema - Russischer Jäger SU-27 fängt US-Spionageflugzeug über der Ostsee ab (Video)

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