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Londons Ex-Bürgermeister Livingstone: "Internet ist jetzt Teil des westlichen Establishments"

Londons Ex-Bürgermeister Livingstone: "Internet ist jetzt Teil des westlichen Establishments"
Ein Mann klarer Worte: Londons Ex-Bürgermeister Ken Livingstone.
Die USA und ihre Verbündeten behandeln das Internet zunehmend als Instrument zur Unterdrückung abweichender Stimmen, sagt Ken Livingstone. Der ehemalige Bürgermeister Londons spricht von einem "Kalten Krieg der neuen Medien".

Ken Livingstone war von 2000 bis 2008 der erste direkt gewählte Bürgermeister Londons. Seine Kandidatur seinerzeit erfolgte gegen den erbitterten Widerstand des damaligen Premierministers Tony Blair. Livingstone, der in Großbritannien wegen seiner dezidiert linken Politik den Spitznamen "Red Ken" ("Roter Ken") verpasst bekam, zeichnet gegenüber RT ein düsteres Bild des Internets.

Die Welt sei in einen weiteren "Kalten Krieg" gestürzt worden, einer, der zunehmend im Medienbereich geführt werde, wobei das Ziel die Köpfe der Menschen seien, so Livingstone gegenüber RT. Aufhänger für das Gespräch war die Tatsache, dass Facebook mehrere Konten mit Millionen von Anhängern blockiert hatte, nachdem CNN und eine von den USA finanzierte Denkfabrik die Konten beschuldigt hatte, über Ruptly, die Tochtergesellschaft von RTs Video-Nachrichtenagentur, "mit dem Kreml verbunden" zu sein.

Laut Livingstone werde dieser Kampf gegen diejenigen, die sich der Erzählung von Washington und seinen Verbündeten widersetzen, mit "vollständiger Doppelmoral" geführt. Fast jeder einzelne Staat habe seine eigenen, von der Regierung finanzierten Medien, wie die BBC in Großbritannien. "In den meisten Ländern unterstützen die Mitarbeiter der staatlichen Medien dieses Land und seine Regierung", sagte Livingstone. Doch es scheine nur dann ein Problem zu sein, wenn die Erzählung dieser Medien gegen die US-Politik gerichtet sei.

"Die westlichen Medien sind Medien, die der venezolanischen Regierung, der iranischen Regierung, völlig feindlich gesinnt sind", so Livingstone. Und er fügte hinzu, dass "jeder, der etwas ins Internet stellt, das die andere Seite des Falles zeigt, Venezuela, den Iran oder Nicaragua verteidigt (...), das Establishment verärgert". Im jüngsten Fall wurden Facebook-Konten von Maffick Media ohne Vorwarnung gesperrt, obwohl die Accounts keine der Vorschriften des bestehenden Social-Media-Giganten verletzt haben.

Die amerikanische Journalistin Anissa Naouai, CEO des in Deutschland ansässigen Unternehmens, das die Konten verwaltet, glaubt, dass der Schritt durch die Popularität der Seiten und ihre kritische Haltung gegenüber mehreren US-Politiken ausgelöst wurde. Facebook erklärte hingegen, dass die Leitung der Konten ihre "Verbindungen zu Russland" im Namen einer größeren Transparenz gegenüber ihrem Publikum offenbaren solle. Doch laut Livingstone seien derartige Maßnahmen, so drastisch sie auch sein mögen, letztendlich wirkungslos im Kampf um die Herzen und Köpfe der Menschen.

Praktisch niemand interessiert sich dafür, wer diese oder jene Medien finanziert, auf die man zugreift, die man liest oder sich ansieht", sagte er. "Die Leute schauen nach, ob es wahr ist. Die Leute entscheiden sich dafür."

Mehr zum Thema - "Anfang vom Ende der freien Meinungsäußerung" - Anissa Naouai von "In the Now“ zur Facebook-Löschung

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