Europa
Umfrage zur Europawahl: Brexit geht zulasten der Sozialdemokraten
Die EVP wird nach Umfragen bei der Europawahl auf rund 26 Prozent kommen. Europakritische Parteien könnten 14 Prozent der Stimmen erzielen. Der Brexit geht zulasten der Sozialdemokraten. Auch der Nachfolger des EU-Kommissionspräsidenten wird bestimmt.
Zwischen dem 23. und 26. Mai findet die Europawahl statt. Gewählt wird dann auch der Nachfolger von Jean-Claude Juncker, dem bisherigen EU-Kommissionspräsidenten. In Frage kommt der Spitzenkandidat der Partei mit den meisten Stimmen. Manfred Weber (CSU) hat als Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) die besten Aussichten auf den Posten.
Am 29. März wird Großbritannien voraussichtlich aus der EU austreten. Damit wird auch das Europaparlament kleiner. Von 751 Sitzen verbleiben 705. Der Brexit wirkt sich negativ auf die Wahlprognosen für die Sozialdemokraten bei der Europawahl aus. Statt der 25 Prozent im Jahr 2014 können sie nur noch von gut 19 Prozent ausgehen.
Hingegen kann die Europäische Volkspartei mit 183 von insgesamt 705 Sitzen rechnen. Dies ist ein Minus von drei Prozentpunkten im Vergleich zur vorherigen Wahl. Auch CDU und CSU gehören der Partei an. Die europakritischen Parteien werden laut Umfrage auf 14 Prozent der Stimmen kommen – ein Plus im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2014. Damals erzielten sie 10 Prozent.
Die Spitzenkandidatin der SPD Katarina Barley sagte am Montag über die Europawahl:
An jedem Ort in Europa sollen die Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können.
Die SPD fordert eine Digitalsteuer und eine Mindestlohn von zwölf Euro in Deutschland.
Der Vizechef der EU-Kommission und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl Frans Timmermans rechnet sich ebenfalls Chancen aus, nächster EU-Kommissionspräsident zu werden. Er gilt als Hauptgegner von Manfred Weber. Für Timmermans ist die Wahl eine Schicksalsfrage für Europa:
Diese Wahl ist entscheidend für die Solidarität in Europa, diese Wahl berührt die Seele Europas. (...) Es wird ein soziales Europa geben, oder es wird kein Europa geben.
In Deutschland sind 47 Prozent der Deutschen der EU gegenüber positiv eingestellt. Als Problem sieht die Mehrheit der Befragten das Thema Einwanderung. Dennoch vertreten 83 Prozent den Standpunkt, man müsse Flüchtlingen helfen.
Auf die Frage nach der Effizienz der EU antworteten 50 Prozent der Deutschen zustimmend. Während in Ostdeutschland 29 Prozent gegenüber der EU positiv eingestellt sind, sind es im Westen 52 Prozent. Auch bewerteten 42 Prozent der Ostdeutschen das Leben früher als besser.
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