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EU-Ratspräsident Tusk: Für planlose Brexit-Anhänger gibt es einen besonderen Platz in der Hölle

EU-Ratspräsident Tusk: Für planlose Brexit-Anhänger gibt es einen besonderen Platz in der Hölle
Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, nach seinem Treffen mit dem irischen Ministerpräsidenten am 6. Februar 2019.
Während eines Treffens mit dem irischen Regierungschef Varadkar sprach EU-Ratschef Donald Tusk von einem "besonderen Platz in der Hölle" für diejenigen, die den Brexit forciert hätten, "ohne auch nur eine Skizze eines Plans" darüber zu haben, wie er umgesetzt werden soll.

EU-Ratschef Donald Tusk hat radikale Brexit-Befürworter in der britischen Politik scharf kritisiert und Lösungsvorschläge aus London verlangt. "Ich denke manchmal darüber nach, wie der besondere Platz in der Hölle für jene aussieht, die den Brexit vorangetrieben haben, ohne auch nur die Skizze eines Plans zu haben, ihn sicher über die Bühne zu bringen", sagte Tusk am Mittwoch in Brüssel. Der Twitter-Account Tusks wiederholte die Aussage:

Es sei nun, 50 Tage vor dem Brexit-Datum, oberste Pflicht, einen ungeregelten EU-Austritt zu verhindern. Er glaube immer noch, dass eine gemeinsame Lösung möglich sei, sagte Tusk vor dem Brüssel-Besuch der britischen Regierungschefin Theresa May am Donnerstag. "Und ich werde alles in meiner Macht stehende tun, sie zu finden." Die EU werde aber keine neuen Angebote machen. Der im britischen Parlament Mitte Januar abgelehnte Austrittsvertrag werde nicht für Neuverhandlungen geöffnet.

Im Wortlaut sagte Tusk (für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion einschalten):

"Ich hoffe, dass wir morgen von Premierministerin May eine realistische Vorstellung bekommen, wie die Blockade beendet werden kann, in die das Verfahren eines geregelten Austritts Großbritanniens aus der EU sich nach den jüngsten Abstimmungen im Unterhaus befindet", sagte Tusk.

Die britische Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus am 30. Januar 2019.

Für die EU blieben die irische Grenzfrage und der Friedensprozess in Irland oberste Priorität, fügte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar hinzu. Deshalb bestehe man auf der Garantie einer offenen Grenze, den sogenannten Backstop. "Es gibt hier keinen Spielraum für Spekulationen", betonte Tusk. "Die EU selbst ist in allererster Linie ein Friedensprojekt. Wir werden den Frieden nicht aufs Spiel setzen oder die Versöhnung einem Verfallsdatum unterwerfen."

An Großbritannien appellierte er: "Gebt uns eine glaubhafte Garantie für Frieden in Nordirland und Großbritannien, wird die EU als vertrauenswürdiger Freund verlassen." Er hoffe auf Ideen nach dieser Maßgabe, für die es aber eine stabile Mehrheit im Unterhaus geben müsse. Varadkar betonte, die EU bleibe gesprächsbereit. Doch stehe der Austrittspakt in seiner jetzigen Form. Er lobte die Unterstützung der EU-Partner für Irland. Gleichzeitig sagte er zu, die Vorbereitungen für einen Brexit ohne Vertrag zu intensivieren.

Die Äußerungen Tusks blieben allerdings nicht unkommentiert. Der ehemalige Führer der Pro-Brexit-Partei UKIP und heutige unabhängige Europa-Abgeordnete Nigel Farage twitterte: "Nach Brexit werden wir frei von ungewählten, arroganten 'Bullys' wie Ihnen sein und unser eigenes Land führen. Klingt für mich eher nach Himmel."

Die britische Regierung lehnt weiterhin eine Verlängerung der Brexit-Frist ab. Das sagte Vize-Regierungschef David Lidington am Mittwoch im Parlament in London vor der Brüssel-Reise der Premierministerin Theresa May. Das Land will bereits am 29. März aus der EU austreten, doch noch ist eine Ratifizierung des Brexit-Abkommens nicht in Sicht. Den Brexit zu verschieben, würde einfach die Notwendigkeit für das Unterhaus hinauszögern, "eine schwierige Entscheidung zu treffen", sagte Lidington.

Die britische Königin Elisabeth II. und ihr Sohn Prinz Philip, Prinz von Wales.

May reist an diesem Donnerstag abermals nach Brüssel, um EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ihre Ideen vorzustellen. Die Premierministerin hofft nach wie vor auf rechtlich verbindliche Änderungen an der im Brexit-Abkommen vorgesehenen Garantie einer offenen Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Der sogenannte Backstop gilt als Haupthindernis für eine Ratifizierung im Unterhaus.

May traf sich am Mittwoch mit Vertretern verschiedener Parteien in Nordirland. Sie hofft dort auf Unterstützung für ihre geplanten Nachverhandlungen. Von der republikanischen Partei Sinn Féin erhielt sie heftigen Gegenwind. May sei "ohne Plan, ohne Glaubwürdigkeit und ohne Würde" nach Belfast gekommen, sagte Sinn-Féin-Chefin Mary Lou McDonald nach einem Treffen mit May. Der Backstop sei die Mindestanforderung, um irische Interessen zu wahren.

May hatte mit der EU ein umfassendes Austrittsabkommen ausgehandelt, das aber Mitte Januar im britischen Parlament keine Mehrheit fand. Unter großem Zeitdruck will sie nun in Brüssel Änderungen durchsetzen, um doch noch die Ratifizierung des Vertrags zuwege zu bringen und einen chaotischen Bruch zu verhindern.

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(rt deutsch/dpa)

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