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Manfred Weber fordert einen "Finanzstaatsstreich" in Griechenland

Manfred Weber fordert einen "Finanzstaatsstreich" in Griechenland
Weber auf der EVP-Konferenz in Athen, links neben ihm Kyriakos Mitsotakis.
Manfred Weber, Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl, stellt den Griechen Erleichterungen beim Schuldendienst in Aussicht. Unter einer Bedingung: Griechenland benötige dafür eine "wachstumsfreundliche Regierung". Das Echo auf diese Aussagen ist verheerend.

Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei den im Mai anstehenden Europawahlen, hat Griechenland für den Fall eines Regierungswechsels Erleichterungen im Schuldendienst in Aussicht gestellt und damit indirekt zum Sturz der gegenwärtigen Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras aufgerufen.

Bei einer Veranstaltung seiner EVP in Athen sagte Weber in der vergangenen Woche, dass er nach einer Wahl zum Chef der Europäischen Kommission dafür sorgen könne, dass die Primärüberschuss-Ziele Griechenlands gesenkt werden. Voraussetzung dafür sei, dass das Land eine "wachstumsfreundliche" Regierung bekomme.

Weber tätigte diese Äußerung auch in Hinblick auf seinen Parteifreund Kyriakos Mitsotakis, dem Vorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia (ND) und Oppositionsführer im griechischen Parlament, der bei der Veranstaltung auch zugegen war. Dieser wäre der natürliche Ministerpräsident einer Regierung, wie sie Weber vorschwebt.

Weber hatte während der Konferenz scharfe Kritik an Tsipras geübt. Dieser blockiere Initiativen auf europäischer Ebene, die jenen helfen würden, "die für ein demokratisches Venezuela kämpfen".

Überspitzt gesagt, wird Tsipras durch seine Weigerung, am Regime Change in Venezuela mitzuwirken, für Weber selbst zu einem Kandidaten für einen solchen.

Udo Bullmann, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament, kritisierte Weber scharf. Gegenüber dem Portal Euractiv erklärte Bullmann:

Seit wann bestimmen Spitzenkandidaten der EVP die Wirtschaftspolitik in der Eurozone? Ich möchte Herrn Weber bitten, seine Erinnerungen an die jüngste Geschichte in Griechenland noch einmal aufzufrischen.

Im Gegensatz zur Nea Dimokratia habe es die Syriza-Regierung geschafft, ein "Anpassungsprogramm" erfolgreich abzuschließen. Bullmann weiter:

Mein Rat an Herrn Weber lautet deswegen eindeutig: Etwas mehr Zeit damit verbringen, Tatsachen richtig zu formulieren, statt von einem Finanzstaatsstreich zu träumen.

Auch aus den Reihen von Syriza wurde Weber scharf kritisiert. Dimitris Papadimoulis, Syriza-Abgeordneter des Europaparlaments und Vertrauter von Tsipras, erklärte ebenfalls gegenüber Euractiv, dass sich Weber mit derartigen Auftritten beschädige:

Der Auftritt von Herrn Weber in Athen als Groupie von Herrn Mitsotakis verringert die ohnehin äußerst geringe Chance, dass er der nächste Präsident der Kommission wird.

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