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Warnung aus russischem Außenministerium: Drohen bald Unruhen in Moldawien?

Warnung aus russischem Außenministerium: Drohen bald Unruhen in Moldawien?
Der moldawische Präsident Igor Dodon zu Besuch beim seinem Amtskollegen Wladimir Putin in Moskau am 30. Januar 2019.
In einer ungewöhnlich direkten und scharfen Form veröffentliche das russische Außenministerium eine Warnung zu den bevorstehenden Parlamentswahlen in Moldawien. Moskau beschuldigt die USA, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.

Am 24. Februar stehen in der Republik Moldau Parlamentswahlen an, die als Testfall für die weitere Integration des Landes in die Strukturen der Europäischen Union gelten. Damit es – aus westlicher Sicht – keine weiteren unliebsamen Überraschungen wie bei der Präsidentschaftswahl 2016 gibt, als Igor Dodon gegen die vom Westen favorisierte Maia Sandu gewann, mische sich der US-Botschafter Derek Hogan in Chișinău (ehemals Kischinjow) in die innere Angelegenheiten Moldawiens ein, wirft Moskau den USA vor.

Das russische Außenministerium veröffentlichte eine Erklärung, in welcher auf die Einmischung in verschiedenen Ländern hingewiesen wird:

Einmischung in die inneren Angelegenheiten von anderen Ländern gehört seit langem zum bekannten Merkmal von Washingtons Außenpolitik. Das sieht man insbesondere in Venezuela, wo die Vereinigten Staaten versuchen, einen Regierungsputsch durchzuführen. Die Besetzung von Teilen des syrischen Territoriums, nachdem die Versuche zum Sturz der legitimen Regierung in Damaskus gescheitert sind, gehört auch dazu. Offensichtlich wird ein ähnliches Szenario für Moldawien vorbereitet.

Zu diesem Eindruck kam das Außenministerium durch das "Verhalten" des US-Botschafters Hogan. "Sobald er seinen Posten vergangenen Herbst bezogen hatte, wurde Hogan tief in die moldawischen internen Prozesse involviert. Er machte öffentliche Statements, um die einen Politiker gegenüber anderen zu bevorzugen, und (er) erließ Empfehlungen, wie man Parlamentswahlen abzuhalten habe."

Der moldawische Parlamenstchef  und stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Partei Andrian Candu vor Journalisten.

Man sei in Moskau der Ansicht, dass die Vereinigten Staaten vorhaben, die Wahlen "abhängig davon, wer als Gewinner herauskommt", zu beurteilen, ob sie demokratisch genug waren.

Sollte der Gewinner (der Wahlen/Anm.) Washington nicht genehm sein, werden die Moldawier mit dem Bruch der Beziehungen zum Westen bedroht und selbst mit einer Wiederholung des Maidan-Szenarios wie in der Ukraine. Es ist überhaupt nicht wünschenswert zu sehen, dass Moldawien ein weiteres Testgelände für unverantwortliche Experimente wird, welche schon den Irak und Libyen ruiniert haben und Syrien sowie die Ukraine in ein Chaos von blutigen Konflikten stürzten.

Tatsächlich bewertet die US-Botschaft in Chișinău die Parlamentswahlen als einen "entscheidenden Test" für die künftigen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Zwar gab Hogan Lippenbekenntnisse zum demokratischen Prinzip von Wahlen ab: "Unabhängig davon, wer diese Wahlen gewinnt, wwerden wir weiterhin Moldawiens souveränes Recht unterstützen, den eigenen Weg zu wählen". Doch er stellte klar, dass "stärkere Beziehungen mit den Vereinigten Staaten und Europa die Aussichten für diese Zukunft heller und blühender sein werden" lassen. Und auch eine versteckte Drohung an die Adresse in Moskau konnte sich der US-Botschafter nicht verkneifen:

Wir sind bereit, an der Seite von Moldawien zu stehen und Kapazitäten zur Verteidigung seiner Souveränität zu entwickeln und seine international anerkannten Grenzen zu beschützen. Wir bieten diplomatische und technische Unterstützung, um Moldawien bei der Diversifizierung von Energie-Trassen und -Quellen zu helfen, die zu günstigeren Preisen und zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit gegen jene führen werden, die die Energie zur Untergrabung der Souveränität Ihrer Nation benutzen würden.

Ein Parlament, das von der Partei der Sozialisten von Präsident Igor Dodon dominiert würde, stünde diesen Plänen Washingtons allerdings im Wege. Und gemäß den letzten Umfragen sieht es ganz danach aus. Demnach würden die Sozialisten 35 Prozent der Stimmen erhalten, und die Demokraten, die noch die Mehrheit im Parlament haben und eine Annäherung an den Westen verfolgen, lediglich 12 Prozent.

Dass Russland auf die Einhaltung des Willens der Mehrheit drängt, ist nicht überraschend. Zum einen entspricht es der erklärten Politik der Regierung in Moskau, zum anderen hat es aber auch mit handfesten geopolitischen Interessen zu tun. In der abtrünnigen und selbstausgerufenen Pridnestrowischen Moldauischen Republik (Transnistrien) stehen seit 1992 russische Friedenstruppen, die im Rahmen der trilateralen Joint Control Commission zwischen Moldawien, Transnistrien und Russland dafür sorgen, dass es zu keinen militärischen Auseinandersetzungen mehr zwischen Chișinău und Tiraspol kommt.

Sollte es zu einem wie auch immer gearteten Putsch kommen, wie einige Medien und soziale Kanäle in Moldawien schrieben und Präsident Dodon daher gezwungen hatten, dazu Stellung zu nehmen, könnten die russischen Truppen in Bedrängnis geraten. Eine direkte Landverbindung zur Russischen Föderation gibt es nicht. Der kürzeste Weg würde von der Halbinsel Krim über ukrainisches Territorium führen. Da Kiew wohl kaum einem russischen Nachschub über das eigene Territorium zustimmen würde, stünden die russischen Friedenstruppen in Transnistrien also auf ziemlich verlorenem Posten.

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