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In die EU ohne Transnistrien – Moldawischer Parlamentssprecher nennt den Preis für Westbindung

In die EU ohne Transnistrien –  Moldawischer Parlamentssprecher nennt den Preis für Westbindung
Der moldawische Parlamenstchef und stellvertretende Vorsitzende der Demokratischen Partei Andrian Candu vor Journalisten.
Der moldawische Parlamentssprecher Andrian Candu schloss den Sieg prorussischer Kräfte bei den baldigen Parlamentswahlen kategorisch aus. Der amtierende Präsident Igor Dodon befürchtet Wahlmanipulationen seitens der pro-westlichen Regierung in Chișinău (ehem. Kischinjow).

Der Sprecher des moldawischen Parlaments, Andrian Candu, hat gegenüber der ukrainischen Online-Zeitung Jewropejskaja Prawda die Aussichten der Republik Moldau für deren europäische Integration sowie eine mögliche Wiedervereinigung mit dem nicht anerkannten Transnistrien – der abtrünnigen Transistrischen Moldawischen Republik – kommentiert. Er schätzte auch die Perspektiven für die "prorussischen Kräfte" bei den Parlamentswahlen am 19. Februar ein.

Angehöriger der russischen Friedensmission am Kontrollpunkt in Bendery, Transnistrien, 2016. Die Abkürzung МС auf dem Helm steht für Friedenstiftende Kräfte.

Candu zufolge ist es nötig, dass Transnistrien wieder in Moldawien integriert wird – jedoch nicht um jeden Preis. Chișinău sei bereit, auf den Plan zu verzichten, sollte der sich zu einem Stolperstein beim Ausbau der Zusammenarbeit mit der NATO und für den EU-Beitritt entwickeln.

Da kann es keine Diskussionen geben. Das ist eindeutig unsere Zukunft. In dieser Frage kann es keine Kompromisse geben. Das ist nicht der Preis für die Reintegration Moldawiens, von dem die Rede sein kann. Falls sich herausstellt, dass der Preis der Verzicht auf die europäische Integration ist, dann wird unsere Antwort 'Nein' sein, diesen Preis werden wir nicht zahlen“, zitiert das Blatt den Politiker.

Seit Jahren wird das Land von einer Koalition prowestlicher Parteien regiert. Als im Herbst 2016 Igor Dodon von der russlandfreundlichen Sozialistischen Partei zum Präsidenten des Landes gewählt worden war, wurden die Gewalten im Land gespalten, denn Dodon strebt engere Beziehungen zu Russland an. Mit dem Westen will Dodon pragmatische Beziehungen unterhalten und Moldawien in der Region als neutralen Staat etablieren. Die Wiedereingliederung Transnistriens in das moldawische Staatsgebiet war sein Wahlprogramm. Das Amt des Präsidenten ist in der Republik Moldau allerdings mit wenigen Befugnissen ausgestattet, so dass Dodon den derzeitigen antirussischen Kurs der Regierung nicht verhindern kann.

Jetzt, kurz vor den Parlamentswahlen, hat sein politischer Rivale Andrian Candu von der regierenden Demokratischen Partei versprochen, dass er "alles, was möglich ist, unternehmen wird, um den Sieg jener Kräfte zu verhindern, die die Beziehungen mit Russland vertiefen würden".

"Russland darf keine große Rolle in Moldawien bekommen. Moldawien ist ein westliches Land, das seine Zukunft in der EU sieht und euroatlantische Interessen hat. Wir werden eine westliche Gesellschaft bauen und nicht analog zu dem, was wir in Russland sehen", sagte der moldawische Politiker dem ukrainischen Journalisten in dem allerdings auf Russisch geführten Interview und erzählte, wie seine Mannschaft der Demokratischen Partei mit der russischen Föderation kämpft:

Wir waren es, die die russischen Diplomaten des Landes verwiesen haben, wir waren es, die Rogosin (2011-2018 russischer Vize-Premier - Anm. der Red.) zur Persona non grata erklärt haben. Wir schicken fast täglich russische Bürger auf unserem Flughafen zurück, indem wir ihnen die Einreise nach Moldawien verweigern, angefangen von den sogenannten Journalisten.

Widersprüche übertrieben? Der Parlamentspräsident Andrian Kandy und Präsident Igor Dodon während der Amtseinführung Igor Dodons zum Präsidenten am 13. Dezember 2016

Igor Dodon, der die Ratifizierung der Vereinbarung über den Beobachterstatus Moldawiens in der Eurasischen Wirtschaftsunion nach den Parlamentswahlen verspricht, habe laut Candu keine Macht in Moldawien. "Wir achten nicht auf ihn, seine Erklärungen und seine ständigen Russlandreisen", so Candu.

Die Sozialistische Partei hat derzeit gute Chancen nach den Wahlen zur stärksten Kraft zu werden. Dodon fürchtet allerdings, dass die regierenden Parteien zu "Amtsressourcen" greifen, um dies zu verhindern. Auch eine Destabilisierung nach den Wahlen sei möglich, so Dodon. In der Vergangenheit gab es in Moldawien schon öfter Proteste nach Wahlen. Der bislang berühmteste Fall war die Lahmlegung der Amtsgeschäfte durch prowestliche und prorumänische, hauptsächlich jüngere Demonstranten nach dem Sieg der Kommunistischen Partei in April 2009.

Die Gewinner mussten eine Neuauszählung der Stimmen veranlassen, was eine geringere Anzahl der Sitze für die Kommunisten ergab. Bislang sind sich die Beobachter nicht einig darüber, ob die Proteste eine "Farbrevolution" waren. Massive Proteste konnten die sich damals abzeichnende Annäherung zwischen Chișinău und Tiraspol, der Hauptsatdt Transnistriens verhindern.

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